Kutter Philipp · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Zuerst danke ich für die Art der Organisation der Debatte. Ich denke, dass wir auf diese Weise am besten den Überblick behalten.

Wir behandeln heute die Volksinitiative "für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie" sowie den indirekten Gegenvorschlag des Ständerates. Die Volksinitiative verlangt die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf einen mindestens 4-wöchigen Vaterschaftsurlaub. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass Väter innerhalb von sechs Monaten ab Geburt des Kindes einen bezahlten Urlaub von 2 Wochen beziehen können.

Ihre Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat sich an mehreren Sitzungen mit dem Anliegen auseinandergesetzt. Sie empfiehlt Ihnen die Volksinitiative mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung. Mit 15 zu 10 Stimmen unterstützt sie den indirekten Gegenvorschlag.

Zur Debatte stand auch das Konzept eines Elternurlaubs oder einer Elternzeit. Mit 16 zu 9 Stimmen setzte sich der 2-wöchige Vaterschaftsurlaub gegen den Elternurlaub durch. Das Konzept des Elternurlaubs bleibt in verschiedenen Minderheiten sichtbar. Ich verweise dazu auf Seite 6 der Fahne, insbesondere auf Artikel 16d: Die Minderheit I (Chevalley) fordert einen Elternurlaub von je 14 Wochen für Mutter und Vater; die Minderheit II (Reynard) fordert einen Elternurlaub von 38 Wochen, wobei jedem Elternteil mindestens 14 Wochen zustehen; die Minderheit III (Kälin) fordert gar einen Elternurlaub von 52 Wochen, wobei jeder Elternteil die Hälfte bezieht.

Auch zum Vaterschaftsurlaub gibt es verschiedene Minderheiten, die Sie auf Seite 15 der Fahne bei Artikel 16k finden: Die Minderheit V (Wüthrich) möchte den indirekten Gegenentwurf der Volksinitiative gleichsetzen und den Vätern 4 Wochen zugestehen; die Minderheit VI (Kälin) möchte den indirekten Gegenvorschlag gar auf 8 Wochen Urlaub ausbauen. So viel zu den Varianten.

Jede Variante hat natürlich ein Preisschild. Wir haben dazu Berechnungen vom Bundesamt für Sozialversicherungen erhalten: Die 2 Wochen Vaterschaftsurlaub gemäss indirektem Gegenvorschlag kosten gemäss Schätzung 229 Millionen Franken pro Jahr und sind bereits budgetiert; 4 Wochen kosten 458 Millionen Franken pro Jahr; 8 Wochen kosten 916 Millionen Franken pro Jahr. Die geschätzten Kosten für den Elternurlaub liegen erwartungsgemäss nochmals deutlich höher: 28 Wochen Elternurlaub kosten demnach 1,6 Milliarden Franken pro Jahr; 38 Wochen kosten je nach Ausgestaltung zwischen 2,3 und 2,7 Milliarden Franken pro Jahr; 52 Wochen kosten 3,8 Milliarden Franken. Würden diese Modelle wie üblich über die Erwerbsersatzordnung finanziert, müssten die Lohnbeiträge mehr als verdoppelt werden.

Sie sehen also, wir haben heute viele Varianten auf dem Tisch, und ich erwarte eine entsprechend vielfältige Debatte. Die politische Lage ist aber einfacher, als es auf den ersten Blick erscheint.

Gerne erläutere ich Ihnen nun die Position der Kommissionsmehrheit: Wir sind der Ansicht, dass die aktuelle gesetzliche Regelung nicht mehr genügt. Heute erhalten junge Männer, die Väter werden, nur einen Tag Urlaub. Gleich viel Urlaub erhalten sie, wenn sie umziehen. Das ist nicht mehr zeitgemäss. Es ist aus Sicht der Mehrheit Zeit für einen Vaterschaftsurlaub.

Mit der Einführung eines solchen Urlaubs senden wir ein wichtiges Signal an die Familien und an alle jungen Männer. Wir sagen ihnen: Ihr werdet zu Hause gebraucht. Wir sagen ihnen auch: Ihr sollt eine aktive Rolle in der Betreuung eurer Kinder übernehmen, und der Staat unterstützt dies mit einem Urlaub von 2 Wochen.

Wie erläutert, ist im Zuge der Beratung das Konzept Elternurlaub dazugekommen, das viel weitreichender ist. Ich verstehe das Anliegen, und es kann gut sein, dass 2 Wochen Vaterschaftsurlaub nur der nächste Schritt sind. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit ist es trotz allem ein wichtiger Schritt. Es ist die Antwort auf eine Volksinitiative, die 4 Wochen fordert, und es ist die Antwort auf ein berechtigtes gesellschaftspolitisches Anliegen. Mit dem Gegenvorschlag können wir heute einen wichtigen Schritt machen.

Gleichzeitig nimmt der Gegenvorschlag auch Rücksicht auf die Anliegen der Wirtschaft. 2 Wochen sind auch für kleinere und mittlere Betriebe zu bewältigen. Die Regelung ermöglicht flexible Lösungen, und die Finanzierung ist gesichert.

Der Gegenvorschlag berücksichtigt schliesslich auch die Situation der Sozialversicherungen. Wie Ihnen bekannt ist, bestehen da grosse Herausforderungen, die mit der demografischen Entwicklung nicht kleiner werden.

Zu den Minderheiten: In der Kommission haben sich zwei Minderheiten herauskristallisiert. Da ist eine Minderheit, die an der bestehenden gesetzlichen Regelung festhalten möchte. Sie möchte in die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht eingreifen und fürchtet zusätzliche Belastungen für die KMU.

Der anderen Minderheit gehen die 2 Wochen zu wenig weit. Überhaupt hält sie den Vaterschaftsurlaub inzwischen für das falsche Konzept und favorisiert den Elternurlaub mit 28, 38 oder 52 Wochen. Nur ein Elternurlaub in dieser Grössenordnung habe eine nachhaltig positive Wirkung auf die Rollenbilder und die Gesundheit der Familie.

Diese weiter gehenden Anträge für einen umfangreicheren Vaterschaftsurlaub oder einen Elternurlaub fanden in der Kommission keine Mehrheit. Im Namen der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie, diese abzulehnen.

Es lohnt sich, den Vaterschaftsurlaub familienpolitisch etwas einzuordnen. Mit dem Vaterschaftsurlaub senden wir - wie gesagt - ein klares Signal, dass eine aktive Rolle [PAGE 1443] der Männer in der Familie erwünscht ist, und wir schaffen den[NB]strukturellen Rahmen dafür. Aber jeder Vaterschaftsurlaub, egal wie lange er dauert, endet irgendwann. Jede Elternzeit endet irgendwann. Es bringt nichts, wenn die jungen Väter, die in der ersten Zeit zu Hause sind, dann wieder in ihrem 150-Prozent-Job verschwinden.

Als Familienpolitiker und Vater zweier Mädchen sage ich Ihnen: Wenn wir die Familien stärken wollen, wenn wir die traditionellen Rollenmodelle durchbrechen wollen, wenn wir die Rolle der Väter nachhaltig stärken wollen, dann dürfen wir nicht die ganze volkswirtschaftliche Kraft in den Vaterschaftsurlaub investieren. Es gibt andere Massnahmen, die ebenfalls wichtig sind und die vielleicht nachhaltiger sind. Dazu drei Beispiele: gut ausgebaute Betreuungsangebote; Teilzeitmodelle, die weiterhin eine berufliche Karriere ermöglichen; ein Steuersystem, bei dem es sich lohnt zu arbeiten.

Schliesslich braucht es auch ein Umdenken der Väter - es braucht ein Umdenken von uns Vätern. Wir müssen uns Zeit nehmen, und zwar nicht nur im ersten Jahr. Wir müssen Windeln wechseln, auf dem Spielplatz assistieren und nachts um drei aufstehen. Das ist anstrengend, und ich kenne Väter, die sich auf die Arbeit freuen, weil dort niemand dreinschreit.

Wir müssen umdenken, sonst blicken wir irgendwann zurück, wie die Generation vor uns, und bedauern, dass wir zu Hause so wenig dabei waren. Ich verbinde daher meine Unterstützung für den Vaterschaftsurlaub mit der klaren Aufforderung an uns Männer, dass wir uns wirklich zu Hause engagieren - während des Vaterschaftsurlaubs und vor allem auch nach dem Vaterschaftsurlaub.

Zusammenfassend halte ich fest: Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zu einem Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen. Wir sind überzeugt, dass das der Schritt ist, der den verschiedenen Anliegen - den familienpolitischen, den sozialpolitischen und den wirtschaftspolitischen - am besten Rechnung trägt und diese in Einklang bringt.

Ich ersuche Sie, alle weiter gehenden Minderheiten abzulehnen, auch das ziemlich neue Konzept des Elternurlaubs. Dafür wäre neben zusätzlichen finanziellen Mitteln auch eine umfassende Auslegeordnung nötig. Allen, die sich eine solche Regelung wünschen, empfehle ich, dies in einem separaten, nächsten Schritt anzugehen.