Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion unterstützt und fordert eine Elternzeit - eine Elternzeit zu gleichen Teilen für beide Elternteile von jeweils 14 Wochen. Wir tun das, weil wir die Gleichstellung von Frau und Mann realisieren wollen.

Ich möchte Ihnen gerne die Zusammenhänge erläutern und meine Interessenbindungen bekanntgeben. Ich bin Co-Präsidentin der überparteilichen Frauendachorganisation Alliance[NB]F. Alliance F ist Teil des Initiativkomitees der Vaterschaftsurlaubs-Initiative. Ich spreche hier aber für meine Fraktion. Meine Fraktion hat eine liberale Grundhaltung: Wir sind gesellschaftsliberal, und wir sind wirtschaftsliberal. Wir wollen für die Unternehmen unnötige Eingriffe vermeiden; wir wollen sorgsam mit öffentlichen Geldern umgehen; wir wollen aber dennoch die Ziele erreichen.

Es gibt einen Verfassungsgrundsatz, nämlich die Gleichstellung von Frau und Mann. Wir sind eine junge Fraktion und eine kleine Fraktion. Das hat Vorteile, es ist manchmal auch eine Chance. Man ist nicht vorpositioniert, es gibt die Gelegenheit, den Dingen auf den Grund zu gehen, die Ursachen anzugehen. Es gibt die Gelegenheit herauszuarbeiten, was denn eigentlich Symptome sind und was Ursachen, was denn eigentlich die Rolle des Staates ist und welches geeignete Policys sind. Die nichterreichte Lohngleichheit von Frau und Mann für gleiche Arbeit oder die Frauen in Kaderstellen, die ihren Ausbildungen entsprechend untervertreten sind, sind immer wieder Themen in diesem Rat.

Man kann die Auswüchse bekämpfen - das ist sicherlich besser, als nichts zu tun -, oder man kann versuchen, eine Ursachenanalyse und eine Ursachenbekämpfung zu machen. Denn die Lohnungleichheit, die Untervertretung der Frauen in Kaderpositionen trotz der guten Ausbildungen - das alles ist eine Folge der Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, einer Benachteiligung, die passiert, wenn Frauen Mütter werden. Sie passiert aber nicht etwa, weil Frauen Mütter werden oder werden könnten. Die Benachteiligung passiert vielmehr, weil der Gesetzgeber ihnen in diesem Fall die Säuglingsbetreuung delegiert. Sie passiert, weil der Gesetzgeber die Policy herausgibt: Frauen, wenn ihr Mütter werdet, dann bleibt ihr 14 Wochen zu Hause und dann wahrscheinlich noch länger, weil alles andere unglaublich schwierig zu organisieren ist. Väter, ihr dürft einen Tag freinehmen, um das neue Familienmitglied zu begrüssen. Ihr geht dann euren Job ausüben und fallt sicherlich nicht aus. Ihr werdet nicht in die Verantwortung genommen für das kleine Bündel zu Hause, zumindest nicht so, dass es irgendeine Beeinträchtigung für euch an der Arbeitsstelle gäbe.

Das ist die Policy unseres Staates. Solange das so ist, sind Mütter auf dem Arbeitsmarkt die schlechteren Risiken als Väter. Sie sind die schlechteren Risiken, wenn es darum geht, eine Karriere zu machen, weil sie einer Gruppe angehören, deren Angehörige ausfallen können. Solange das so ist, sind potenzielle Mütter - sprich: alle Frauen - die schlechteren Risiken als alle Männer auf dem Arbeitsmarkt.

Wir hatten in der Legislatur Zeit. Sie mögen sich an die vielen abgelehnten Vorstösse im Bereich der Gleichstellungspolitik erinnern. Wir hatten Zeit, den Dingen auf den Grund zu gehen, die Literatur zu konsultieren, die Empirie, wirtschaftliche Analysen, Beispiele anderer Länder zu studieren. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Zuletzt landet man genau hier als Ursache der Ungleichstellung von Frau und Mann auf dem Arbeitsmarkt.

Das ist der Grund, warum die grünliberale Fraktion bereits vor drei Jahren eine parlamentarische Initiative für eine Elternzeit von jeweils 14 Wochen eingereicht hat. Es gibt wieder einen hängigen Vorstoss. Sie sehen es auf der Fahne: Als indirektes und direktes Gegenprojekt wollen wir das Ihnen vorschlagen. Das Motiv ist ein einfaches: Man kann Gleichstellung nicht realisieren, wenn nicht zumindest das Ausfallrisiko im Falle einer Elternschaft für beide, für Vater und Mutter, gleich wahrscheinlich und gleich gross ist.

Das Land, das das als erstes erkannt hat, ist Island. Es kennt eine Elternzeit zu gleichen Teilen. Der Grund für die Einführung im Jahr 2000 waren liberale, waren wirtschaftliche Gründe: die mangelnde Chancengleichheit, aber auch die Befürchtung des Arbeitgeberverbandes, dass mangelnde Gender-Gerechtigkeit dem Arbeitsmarkt wertvolle Ressourcen entziehen könnte, indem gut ausgebildete Frauen Windeln wechseln und nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Heute beziehen 97 Prozent der isländischen Väter Elternzeit. Auch danach teilen sie den bezahlten Erwerb und die unbezahlte Arbeit viel fairer und ausgeglichener mit ihren Partnerinnen. Es ist kein Wunder, dass Island regelmässig in internationalen Gleichstellungs-Ratings obenauf schwingt.

Es gibt genau zwei Bedingungen, die für eine Elternzeit erfüllt werden müssen. Empirisch - das Ausland zeigt den Weg - ist die erste Bedingung, dass die Elternzeit für beide Eltern gleich lang sein muss. Sie müssen nicht gleich viel Zeit beziehen, sondern können ihren Anteil verfallen lassen, aber entscheidend ist, dass der potenzielle Ausfall gleich lang ist. Die zweite Bedingung ist, dass die Elternzeit ausreichend lang ist, damit der Erwerb nicht aufgegeben oder länger unterbrochen werden muss, weil es sonst nicht organisierbar ist. Sie muss also genügend lang sein, damit man das Kind mit gutem Gefühl tageweise in einer Kindertagesstätte mitbetreuen lassen kann. Nach 28 Wochen, nach einem halben Jahr ist das der Fall.

Wenn Sie dann noch den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern wollen, können Sie eine Erwerbskoppelung vorsehen und beiden Elternteilen 14 Wochen Elternzeit nur dann gewähren, wenn der andere Elternteil auch tatsächlich einen Erwerb aufnimmt. Das sind die Möglichkeiten.

Wenn wir bei den Kosten sind, ist einfach zu bedenken, dass das heutige System enorme Kosten verursacht: wenn ausgebildete Frauen den Job verlassen, wenn Ausbildungskosten ins Leere laufen, wenn Potenzial auf dem Arbeitsmarkt fehlt, wenn soziale Kosten entstehen, Altersvorsorgekosten, und der Staat diese bezahlt. Das ist für eine Volkswirtschaft, deren wichtigste Ressource die Bildung ist, verheerend.

Man sollte also heute investieren und morgen profitieren, weil Gleichstellung per se einen Wert hat, weil wir überzeugt sind, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Arbeitspotenzials und die Amortisation von Ausbildungskosten positiv und viel höher als der Status quo sind.

Nicht zuletzt sind wir eine Partei, die den Wettbewerb begrüsst. Ich möchte hier an die liberalen Kräfte im Rat appellieren, an den Wettbewerb und die guten Qualifikationen von Frau und Mann. Heute haben Männer einen Wettbewerbsvorteil. Der ist nicht mit den Qualifikationen begründet, sondern mit einer staatlichen Policy, die sie auf dem Arbeitsmarkt bevorteilt. Ändern wir das, realisieren wir Gleichstellung mit einer Elternzeit zu gleichen Teilen.

Ich möchte noch ein Wort zu meinem Einzelantrag verlieren: Das ist kein neues Konzept, es ist nur deshalb ein Einzelantrag, weil es in der Fahne schlicht vergessen ging. Es ist das identische Projekt zum Projekt Chevalley im indirekten Gegenvorschlag. Ich habe ihn in den direkten Gegenvorschlag aufgenommen, sollten Sie einen solchen in Erwägung ziehen.