Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Ich kann mich grösstenteils meiner Vorrednerin anschliessen - mit Ausnahme der Redewendung von der Taube und dem Spatz, die sie gebracht hat. Ich werde nur einmal für die BDP-Fraktion sprechen und die Beweggründe zusammengefasst darlegen.

Die BDP hat immer wieder Vorstösse zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gemacht, sei dies zum Thema Tagesschulen, Steuerabzüge oder Elternzeit. Die Schweiz hat sich in all diesen Themen lange zu wenig bewegt. Nun geht es mit den Tagesschulen vorwärts, Kinderbetreuungsabzüge können gemacht werden, und dank der Initiative haben wir nun auch einen vernünftigen und mehrheitsfähigen Vorschlag für einen Vaterschaftsurlaub auf dem Tisch.

Der Ständerat hat es vorgemacht: Die BDP-Fraktion wird getreu dem Motto "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach" - wie es meines Wissens richtig heisst - den 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub unterstützen, d. h. beim indirekten Gegenentwurf der Kommissionsmehrheit folgen. Wir wollen diesen kleinen Schritt in die richtige Richtung nicht gefährden. Die BDP-Fraktion ist sich aber bewusst, dass dies nicht das Ende der Diskussion sein wird. Sollten die 2 Wochen wider Erwarten nicht mehrheitsfähig sein, wird die Mehrheit der BDP-Fraktion die Volksinitiative zur Annahme empfehlen. Die BDP hat ausserdem klare Signale gesetzt, wie die Zukunft aussehen soll: ein 2-wöchiger Vaterschaftsurlaub jetzt und dann die Aufnahme der Diskussion über eine Elternzeit. Wir müssen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern.

Zusammengefasst: Die BDP-Fraktion wird die Volksinitiative mehrheitlich zur Ablehnung empfehlen. Dagegen wird sie mehrheitlich den indirekten Gegenentwurf mit den 2 Wochen und darin auch die Minderheit I (Reynard) unterstützen; dies als Signal, dass es weitergehen muss. Sollten die 2 Wochen nicht durchkommen, werden wir, wie ebenfalls bereits gesagt, mehrheitlich die Volksinitiative "für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub" zur Annahme empfehlen.