Dittli Josef · Ständerat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Ich kann mich hier relativ kurzfassen. Mit der Motion aus dem Jahr 2017 wird eine Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG) verlangt, sodass Militärdienstpflichtige, die ab Beginn der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln, nur die Hälfte der geleisteten Militärdiensttage an den Zivildienst anrechnen können.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Der Nationalrat hat diese Motion am 15. Juni 2017 mit 110 zu 66 Stimmen bei 6 Enthaltungen aber angenommen.

Zu den Erwägungen der Kommission: Ihre Kommission behandelte die Motion gemeinsam mit der soeben verabschiedeten Vorlage 19.020, "Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst". Damit hat der Bundesrat - und jetzt gerade auch der Ständerat - auf den Handlungsbedarf beim Zivildienst reagiert. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen wird die Anzahl der Zulassungen zum Zivildienst voraussichtlich gesenkt, und die Armeebestände werden damit langfristig gesichert. Damit wird aus Sicht Ihrer Kommission die Motion 17.3006 hinfällig, auch wenn die Motion eine andere Umsetzung vorschlug. Der Vorschlag der Motionäre wäre aber viel weiter gegangen als die nun beschlossenen Massnahmen in der soeben beratenen Vorlage.

Da jetzt mit der Revision des ZDG die Problematik grundsätzlich angegangen ist, beantragt Ihnen Ihre Kommission [PAGE 664] einstimmig, die Motion SiK-NR 17.3006, "Änderung des Zivildienstgesetzes", abzulehnen.