Candinas Martin · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Einmal mehr dürfen wir uns heute in diesem Rat mit dem Thema Vaterschaftsurlaub auseinandersetzen. Nachdem Dutzende Vorstösse, verteilt über zwanzig Jahre, darunter auch meine parlamentarische Initiative 14.415 vom März 2014, die genau die gleichen Forderungen wie der vorliegende Gegenvorschlag beinhaltete, keine Mehrheit in beiden Räten gefunden haben, war eine Volksinitiative nur noch eine Frage der Zeit. Nun liegt sie also vor, und ich bin froh, dass diese Initiative ergriffen wurde und wir heute diese Debatte führen müssen. Diese Initiative hat Druck ausgelöst. Dank der Initiative haben die vorberatenden Kommissionen den vorliegenden indirekten Gegenentwurf ausgearbeitet. [PAGE 1456]

Wieso braucht es den indirekten Gegenvorschlag für einen 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub?

1.[NB]Mit der Geburt des ersten Kindes wird der Lebensalltag von einem Tag auf den anderen praktisch komplett verändert. Bei der Geburt eines weiteren Kindes kommt die Betreuung der Geschwister, die meist im Kleinkindalter sind, dazu. Dafür braucht es auch für die Väter eine Auszeit vom Erwerbsleben.

2.[NB]Der Bundesrat ist in seinem Bericht von 2013 zum Thema Vaterschafts- und Elternurlaub zum Schluss gekommen, dass ein Vaterschaftsurlaub die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für junge Familien verbessert und dass ein solcher Urlaub zu einer partnerschaftlichen Rollenteilung in der Familie beitragen kann. Wenn die zunehmend gut ausgebildeten Mütter einen Teil des in der Zukunft stärker benötigten Fachkräftepotenzials darstellen, braucht es die Unterstützung der Väter. Der Vaterschaftsurlaub ist für die ganze Familie und die Gesellschaft sinnvoll und nicht einfach ein Zückerchen für die Väter.

3.[NB]Innerhalb Europas belegt die Schweiz in Bezug auf den Vaterschaftsurlaub den letzten Platz. Die Unternehmen haben den Bedarf längst erkannt. In den letzten Jahren war ständig zu hören, dass Unternehmen einen Vaterschaftsurlaub eingeführt oder verlängert haben. Bei grossen nationalen Unternehmen ist der Vaterschaftsurlaub heute normal. Vor allem KMU können sich heute einen Vaterschaftsurlaub, der einseitig durch die Arbeitgeber finanziert werden muss, allerdings nicht leisten. Genau aus diesem Grund ist der Gegenvorschlag auch KMU-freundlich gestaltet: Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzieren den Vaterschaftsurlaub nämlich paritätisch.

4.[NB]Heute wird die Vaterschaft in der Schweiz vom Gesetz so behandelt wie ein Wohnungsumzug. In der heutigen flexiblen und mobilen Gesellschaft kommt ein Wohnungsumzug bei manchen öfters vor als eine Vaterschaft. Somit kann man schon ketzerisch fragen: Ist dies wirklich die Wertschätzung gegenüber den Familien, die unser Land will?

5.[NB]Familien brauchen Geld, Zeit und Infrastrukturen. Die tiefe Geburtenrate in der Schweiz zeigt, dass wir für die Familien mehr unternehmen müssen.

Der indirekte Gegenvorschlag anerkennt die Bedürfnisse der Familien, dies bei vertretbaren Kosten und basierend auf dem bewährten 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub. 4 Wochen Vaterschaftsurlaub sind für die KMU in unserem Land eine Belastung. Väter, die den Vaterschaftsurlaub beziehen, müssen ersetzt werden. Bei 2 Wochen lässt sich dies mit bescheidenen Massnahmen verkraften, bei 4 Wochen ist dies nicht mehr der Fall. Ein 2-wöchiger Vaterschaftsurlaub ist somit eine massvolle, sinnvolle und vor allem notwendige Massnahme.

Diverse Minderheiten verlangen sogar die Einführung einer Elternzeit. Diese Vorschläge sprengen jeglichen finanziellen Rahmen und sind jeweils noch grosszügiger und kostspieliger als die Volksinitiative. Hier sprechen wir von mindestens 14 zusätzlichen Wochen zum heutigen Mutterschaftsurlaub. Solche Ideen kann und darf sich die Schweiz nicht leisten.

So nahe am Ziel, in der Schweiz einen Vaterschaftsurlaub einzuführen, waren wir noch nie. Nun sollten wir nicht beim letzten Tor unvernünftig und übermütig werden und das Risiko eingehen, einzufädeln und zu verlieren. Die Volksinitiative hat mit dem heutigen Tag ihren Dienst getan. Der indirekte Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative ist pragmatisch, machbar, mehrheitsfähig, KMU-freundlich und wirtschaftskompatibel. Alle anderen Lösungen führen zu politischem Stillstand. Nach zwanzig Jahren Diskussion dürfen wir uns ruhig bewegen.

Ein Verzicht auf einen Vaterschaftsurlaub à la SVP ignoriert die Bedürfnisse der Familien, eine Scheinlösung à la FDP mit einem Elternurlaub, welcher mit dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über den Mutterschutz nicht kompatibel ist, ist nicht ehrlich. Und 4 Wochen Vaterschaftsurlaub und mehr à la SP ist für unsere Wirtschaft, gerade für die KMU, nicht tragbar.

Unsere Aufgabe hier drin ist es, Mass und Mitte zu finden, Solidarität und Freiheit zu verbinden, die Schweiz zusammenzuhalten. So ist es denn auch wenig überraschend, dass der Gegenvorschlag von der CVP kommt und beide Kommissionssprecher der CVP-Fraktion angehören.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den indirekten Gegenentwurf zu unterstützen.