Zanetti Roberto · Ständerat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Ich nehme die Antwort des Bundesrates so zur Kenntnis und gehe davon aus, dass die Sachverhaltsdarstellung zutreffend ist. Wenn das so ist, dann muss ich sagen, dass ich den Sachverhalt mindestens problematisch finde. Ich behalte mir deshalb vor, allenfalls anderweitig vorstössig zu werden, sodass wir, Herr Bundesrat, in dieser Sache je nachdem weiterhin im Gespräch sein werden. Daher rührt meine bloss teilweise Befriedigung. Aber ich danke Ihnen für die Antwort und stelle fest, dass es für mich persönlich noch offene Fragen gibt. Diese werde ich gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu klären versuchen. [PAGE 667]