Luginbühl Werner · Ständerat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Weil das die letzte Chance ist, mich zu diesem Thema zu äussern, ergreife ich sie ganz kurz. Ich wurde in diesem Zusammenhang von einem Branchenverband angesprochen. Kritisiert werden die Praxis und die Kriterien zur Unterscheidung zwischen industriellen und nichtindustriellen Betrieben. Durch die nach Auffassung dieses Branchenverbandes übermässige Qualifikation als industriell werden den betroffenen Betrieben unverhältnismässige Pflichten auferlegt und wird die Entscheidfreiheit eingeschränkt. Auch gestützt auf die Antwort des Bundesrates scheinen mir die Auswirkungen aber grösser zu sein, als ich das angenommen hatte. Insofern bin ich dankbar, wenn man sich dieser Thematik etwas vertieft widmet, und stimme, wie Kollege Noser bereits gesagt hat, der Zuweisung an die zuständige Kommission zu.