Schneider Johann N. · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Ich stelle meinen Antrag im Hinblick auf die unteren Spannungsebenen und zwecks Schaffung von Anreizen für die auch auf diesen Ebenen erforderlichen Restrukturierungen. Anreiz bedeutet [PAGE 272] Freiwilligkeit, Freiwilligkeit braucht etwas Zeit. Artikel 6 Absatz 3 ist mit einer Übergangsfrist zu ergänzen.

Wenn die Leistungserbringung im Netzbereich im Interesse von Standortvorteilen effizienter werden soll, so sind regionale Zusammenschlüsse von Netzbetreibern unerlässlich. Bei Zusammenschlüssen von Netzbetreibern besteht herkömmlich häufig ein unterschiedlicher Netzbenutzungspreis der sich zusammenschliessenden Netzbetreiber, weshalb diese Bestimmung Zusammenschlüsse von lokalen Netzbetreibern zu regionalen Unternehmen behindert.

Netzbetreiber in Agglomerationen verfügen über ein kompaktes Netz mit grossem Energiefluss und damit hoher Ausnutzung. Sie erzielen daher häufig tiefere Netzbenutzungskosten. Netzbetreiber in ländlichen Gebieten haben Netze mit geringerer Auslastung und grösserer Ausdehnung zu betreiben, weshalb ihre Netzbenutzungskosten höher ausfallen. Die Netzbenutzungspreise können nur mit grossen Anstrengungen gesenkt werden. Sie sind vor allem auch durch die Investitionskosten bestimmt.

Bei Netzzusammenschlüssen können Investitionen reduziert werden. Netze weisen allerdings eine Lebensdauer von dreissig bis vierzig Jahren auf, weshalb bei einem Netz Synergien nur auf längere Sicht realisiert werden können. Für den Netzbetreiber mit tiefen Netzkosten besteht daher kein Anreiz zum Zusammenschluss, weil er sofort einen höheren Netzbenutzungspreis verrechnen müsste und die Synergien sich erst mit der Zeit realisieren liessen. Die unbedingt nötigen Netzzusammenschlüsse auf den unteren Spannungsebenen werden mit der Schaffung einer angemessenen Übergangsfrist nicht erzwungen; sie werden dadurch aber auch nicht behindert, sondern ermöglicht. Es geht um den Anreiz zur Umstrukturierung. Dazu benötigen viele Regionen eine Übergangsfrist.

Ich bitte Sie daher, meinem Antrag auf eine entsprechende Ergänzung von Artikel 6 Absatz 3 zuzustimmen.