Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen namens der Minderheit, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Selbstverständlich gehe ich mit der Initiantin einig, dass die politische Bildung wesentlich ist. Ich muss Ihnen aber sagen: Dieses Anliegen ist längst in den Lehrplänen der verschiedenen Berufslehren aufgenommen worden und wird dementsprechend auch in den Berufsschulen behandelt.

Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass es Sache der Organisationen der Arbeitswelt ist, die Lehrinhalte zu konzipieren und festzulegen, was es konkret für die Ausübung eines Berufes braucht. Dies beinhaltet in der Tat auch politische Bildung, aber eben nicht nur. Tatsache ist, dass die Ansprüche aus der Berufswelt, die sich in den Ausbildungsinhalten der Berufsfachschulen widerspiegeln, massiv gestiegen sind, und die Lehrpläne sind ausserordentlich gut gefüllt und entsprechend anspruchsvoll. Es ist schwierig, hier zusätzliche Freiräume zu finden. Wenn Sie jetzt hier jegliche Projekte mit hineinnehmen, dann geht dies zulasten einer fundierten Berufslehre, zulasten einer fundierten Berufsausbildung, und diese fehlt dann letztlich im Berufsleben. Sie wissen, die Stärke des dualen Berufsbildungssystems ist eben [PAGE 1498] die Arbeitsmarktfähigkeit, und die Lernenden sind nur dann arbeitsmarktfähig, wenn sie so ausgebildet werden, dass sie die Ansprüche der Wirtschaft erfüllen können.

Kommt noch hinzu, dass hier einmal mehr versucht wird, von Bundesseite her in die Kompetenz der Kantone einzugreifen. Die Berufsfachschulen liegen in der Kompetenz der Kantone, und auch wenn die Initiantin jetzt erklärt, dass es ihr natürlich nicht um finanzielle Ansprüche gehe, so ist es ebenso klar wie das Amen in der Kirche, dass genau das im Fokus steht: dass man sich zusätzliche Finanzquellen erschliessen kann. Das sieht dann so aus, dass der Bund mit Projektfinanzierungen Anschubfinanzierung leisten muss und dass man einmal mehr die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen verwischt und damit auch den Föderalismus mit Füssen tritt.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen namens der Minderheit, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.