Girod Bastien · Nationalrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Ich bin geneigt zu sagen: "Freude herrscht!"; denn nach mehreren Anläufen sind wir nun so weit, dass Einigkeit besteht zwischen den Räten, dass es ein Verbot braucht für Holz aus illegaler Abholzung. Ich denke, das ist auch, gerade wenn man die Bilder der letzten Wochen gesehen hat, ein sehr relevantes Thema. Mehr noch: Es besteht auch Einigkeit, dass im Einklang mit internationalen Standards auch für Rohstoffe und Produkte, die aus Anbau, Abbau oder einer Herstellung stammen, welche die Umwelt erheblich belasten, Einschränkungen möglich sein sollen.

Die Diskussion im Ständerat hat gezeigt, dass diese Vorlage für die Holzbranche dringend und wichtig ist. Die Reaktion auf einen Antrag für Rückweisung hat auch zu einer hilfreichen Klärung bezüglich der Auslegung von Artikel 35e Absatz 3 geführt. Hier geht es ja darum, dass man im Einklang mit internationalen Standards Massnahmen ergreifen kann. Beim Palmöl gibt es zum Beispiel einen Standard vom Roundtable on Sustainable Palm Oil; das wäre ein solcher Standard, auf den man sich abstützen müsste. Gestützt auf diesen Standard könnte man dann aber auch Massnahmen ergreifen, die weiter gehen als die Praxis der umliegenden Länder. Hier hat der Bundesrat dann die Möglichkeit, zusammen mit der Branche - das ist wichtig! - freiwillige Massnahmen zu vereinbaren. Es geht aber darum, zusammen mit der Branche dann auch Massnahmen zu ergreifen. Der Bundesrat hat mit diesem Zusatz explizit die Möglichkeit, hier vorwärtszumachen, wenn freiwillige Massnahmen nicht zum Ziel führen oder wenn Probleme mit Trittbrettfahrern bestehen.

Ich denke, es wäre auch im Sinne der Kohärenz einer Umwelt- und Aussenpolitik, sich hier verstärkt zu bemühen, dass man Massnahmen ergreift in Hinsicht auf den ökologischen Rucksack von importierten Produkten, der ja sehr relevant ist. Hinsichtlich CO2-Ausstoss ist die Belastung des Klimas durch importierte Produkte genauso hoch oder sogar noch höher als der CO2-Ausstoss im Inland. Es können mit der Branche - Produkt für Produkt, Rohstoff für Rohstoff - gewisse Mindeststandards gesetzt werden. Das erlaubt auch eine Win-win-Situation, wenn man an die Freihandelsverträge denkt, weil hier oft auch diese Produkte und Rohstoffe Ausgangspunkt von Kritik sind. Wenn man eine Regelung mit den Branchen findet, kann das auch die Akzeptanz verbessern. Gleichzeitig hilft diese Bestimmung, dass rasch gehandelt werden kann - nicht wie beim Holz - und dass man proaktiver handeln und proaktiver auch auf solche Veränderungen reagieren kann. Beim Holz musste es jetzt trotzdem recht schnell gehen.

Noch zu den verbleibenden Differenzen, mein Vorredner hat es schon ausgeführt: Es gibt die zwei Differenzen. Bei der ersten Differenz ist darauf hinzuweisen: Das ist schon auch eine materielle Änderung. Der Nationalrat schrieb, es gehe um Händler. Händler müssen Holz und Holzerzeugnisse deklarieren, welche sie dem Konsumenten geben. Neu soll bei der Deklarationspflicht - das ist eine gewisse Ausdehnung, entspricht aber dem, wie es heute in der Verordnung geregelt ist - nicht "Händler", sondern "jede Person" stehen. Das war im Ständerat und auch in unserer Kommission unbestritten.

Deshalb entschied die Kommission einstimmig und bittet Sie, das zu unterstützen.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté