Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Weil die Dinge jetzt doch sehr entstellt werden, möchte ich noch kurz zur Ausgangslage etwas sagen. Was hier jetzt die Minderheit will, sprich der Nationalrat, ist die Umsetzung eines Vorstosses Nantermod, der eine neue Privilegierung der Hotellerie und weiterer Institutionen bis hin zu den Gefängnissen einführen will; diese sollen keine Urheberrechtsabgabe mehr zahlen müssen. Das ist die Ausgangslage: Man will auf dem Buckel der Urheberinnen und Urheber eine neue Sonderkategorie schaffen.

Es ist vom Kommissionssprecher richtigerweise ausgeführt worden: International geht das ohnehin nicht, es widerspricht den internationalen Verträgen. Dort, wo amerikanische Filme - es geht ja um solche Produkte - gezeigt werden, ist die Abgabe geschuldet. Es wären einzig die schweizerischen Urheberinnen und Urheber von dieser Ausnahmebestimmung neu betroffen.

Der Apfel-und-Birnen-Vergleich von vorhin ist natürlich vollkommen schief. Wenn man, nehmen wir dieses Beispiel, ein Hotel betreibt - eine Institution wie ein Spital oder ein Gefängnis kann man nicht betreiben -, ist es doch selbstverständlich, dass die Reinigungsangestellten, die diese Räume reinigen, ganz normal bezahlt werden, ihren Lohn erhalten. Weshalb das für Urheberinnen und Urheber nicht der Fall sein soll, ist einfach nicht nachvollziehbar.

In diesem Sinne ist diese Hybrid-Bestimmung, die hier im Nationalrat aus dem Stand eingeführt worden ist, ohne dass es dazu je eine Vernehmlassung gegeben hätte, gegen den Agur-Kompromiss, gegen den Bundesrat. Es wäre jetzt vollkommen unvernünftig, hier diese Bestimmung des Nationalrates zu übernehmen, erst recht vor dem Hintergrund der reiflich durchdachten Entscheide unseres Rates in der ersten Lesung.