Hardegger Thomas · Nationalrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Wir haben hier bei diesem Geschäft noch eine Differenz. Es ist die gleiche Differenz, die wir schon bei der letzten Differenzbereinigungsberatung gehabt haben. Es geht um das Agglomerationsprogramm Burgdorf, spezifisch um die Umfahrung Oberburg.

Die Ausgangslage ist noch die gleiche wie bei der letzten Beratung. Wir haben auf der einen Seite ein Projekt, das die Vorgaben für die Projekteingabe nicht eingehalten hat. Wir haben ein Projekt, das zum Zeitpunkt der Projekteingabe die Anforderungen an die Agglomerationsprojekte nicht erfüllt hat. Wir haben ein Projekt, das das schlechteste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. Wir haben ein Projekt, das selbst in der Region umstritten ist, und wir haben ein Projekt, bei dem ständig neue Informationen zu einem angepassten Projekt auftauchen, welches aber noch nicht für die Realisierung bereit ist.

Auf der anderen Seite haben wir rund dreissig Projekte, die darauf warten, dass die Vorlage vom Parlament endlich verabschiedet wird, damit sie umgesetzt werden können. Wir haben diese Projekte bereits um vier Monate verzögert. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen in Ihrer Region erklären, wieso Sie die Realisierung der unbestrittenen Projekte nun gefährden. Es gibt hier Fraktionen, die, sobald sie das Wort Strassenbauprojekt hören, schon den Schaufelbagger starten wollen. Sie versuchen jetzt mit ihrem Vorgehen, den Ständerat in Geiselhaft zu nehmen. Er soll in der Einigungskonferenz schwach werden, damit nicht alle Projekte durch die Ablehnung der Vorlage gefährdet werden. Sie spielen ein gefährliches Spiel. Sollte nämlich am Schluss die Einigungskonferenz das Projekt Oberburg wieder aus der Vorlage streichen, werden sie dann umschwenken müssen.

Sollen die Agglomerationsprogramme einen Beitrag an einen siedlungsverträglichen Verkehr leisten müssen - dafür sind sie ja vorgesehen -, dann dürfen die Vorgaben nicht aufgeweicht werden und nicht Projekte durchgewinkt werden, die nicht dafür bereit sind. Sie sollen auch nicht abhängig vom Lobbyieren der jeweiligen Region bewilligt werden, so wie das hier geschehen ist.

Darum bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.