Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Herr Leutenegger Hajo, Sie haben gesagt, ein Ersatz für die Atomenergie sei sowieso nur mit Strom aus Windenergie aus dem Ausland möglich. Ich denke, das ist eine sehr wichtige Option, die wir neuerdings haben. Es sollte aber nicht übersehen werden, dass wir auch in der Schweiz gute Möglichkeiten haben, CO2 einzusparen und Atomenergie, die wir eigentlich gar nicht brauchen, wegzurationalisieren.

Die Abgabe trägt den Titel Lenkungsabgabe. Ich denke, es ist aber vor allem auch eine Kostenersatzabgabe, weil im Wettbewerb die Spiesse der Gewerbegenossen einfach höchst ungleich sind. Der Bund schenkt der Atomenergie die Versicherungsprämien auf einen Grossteil des Risikos. Würden diese Prämien einverlangt, wäre Atomstrom pro Kilowattstunde etwa einen Franken teurer. Das heisst, wir haben es mit einer permanenten Wettbewerbsverzerrung zu tun. Die 0,3 Rappen, die Herr Lustenberger und die Mehrheit der Kommission beantragen, sind ein verschwindend kleiner Betrag. Wenn Sie ihn auf 35 Prozent Atomstrom beziehen, kommen Sie darauf, dass das den Schweizer Strom um 0,1 Rappen pro Kilowattstunde verteuern würde - bei einem Strompreis von ungefähr 20 Rappen pro Kilowattstunde für den Endverbraucher. Das heisst, es handelt sich um ein Zweihundertstel. Sollte auch das noch zu viel sein für die erneuerbaren Energien, so frage ich mich, wieso wir eigentlich einen Verfassungsartikel für erneuerbare Energien haben, wenn wir die Finanzierung dieser neuen Technologien einfach immer konsequent verweigern. Wir haben ja die Bundesmittel nicht.

Das Energiegesetz hat dafür gesorgt, dass die Mittel, die der Bund früher hatte, heute eigentlich gar nicht mehr verfügbar sind. Das heisst, wir haben grosse Probleme, auch nur irgendwo auf einen grünen Zweig zu kommen. Im Gegensatz dazu geben wir recht viel Geld für Energieforschung aus, die dann aber nicht konkret umgesetzt werden kann. Das ist der ganze Jammer in dieser Branche: Wir haben gute Ideen, wir haben Technologien, aber wir haben niemanden, der hierzulande wirklich etwas realisieren kann.

Ich denke, hier können wir etwas tun - auch zur Reduktion der CO2-Emissionen. Das ist ein wichtiger Beitrag. Die Technologien sind jedenfalls da.