Genner Ruth · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt bei den Übergangsbestimmungen eine Lenkungsabgabe auf Elektrizität aus Kernenergie. Wir möchten Sie bitten - ganz zum Schluss -, diesem milden "Besänftigungsantrag" für eine Lenkungsabgabe auf Atomstrom stattzugeben.

Ich bin schon fast versucht zu sagen, dass nach der langen, aus grüner Sicht oft unsinnigen und unökologischen Debatte jetzt zu guter Letzt noch der ans schlechte Gewissen appellierende Artikel kommt. Die meisten Anwesenden in diesem Saal wissen im Grunde genommen, dass die Kernenergie gerade unter dem Titel der Nachhaltigkeit, ja sogar unter dem Aspekt einer langfristigen Ökonomie und sicherlich gemessen am Kriterium der Ökologie zukunftsuntauglich ist. Deshalb gibt es zu später Stunde noch ein kleines "Trostpflästerchen": Eine Lenkungsabgabe auf Kernenergie, und dann noch zugunsten von erneuerbarer Energie - das kann doch nur gut und grün sein! Na bitte, warum machen wir dann nicht ein besseres Kernenergiegesetz? Warum wollen Sie immer noch Atommüll aufbereiten und damit das Meer verschmutzen? Warum wollen Sie immer noch Menschen einem erhöhten Risiko aussetzen, an Leukämie zu erkranken? Warum wollen Sie weiterhin Betriebsbewilligungen von Atomkraftwerken verlängern? Warum halten Sie an dieser veralteten Technologie fest? Warum setzen Sie nicht grundsätzlich auf zukunftsfähige Energiequellen - eben auf die im letzten Artikel dieser umfangreichen Fahne genannten Energiequellen, die von einer Lenkungsabgabe profitieren sollen?

In Absatz 4 sind die nachhaltigen Energieträger aufgeführt: Windenergie, Holz, einheimische Biomasse, Geothermie und Sonnenenergie. Vergessen wir aber eines nicht: Die günstigste Energie ist die gesparte Energie! Deshalb wären ein echtes Massnahmenpaket für Energiesparen und entsprechende Anreize genau bei dieser Debatte so dringend notwendig.

Die grüne Fraktion stimmt dem Antrag der Mehrheit für eine Lenkungsabgabe auf Kernenergie zu. Wir sind überzeugt - Sie wissen es -, dass eine generelle Energiesteuer auf nicht erneuerbare Energien am schlausten wäre. Das hat sogar der Bundesrat im neuen Strategiebericht zur nachhaltigen Entwicklung der Schweiz wieder einmal geschrieben. Wir Grünen sagen das schon lange! Allein, wir können nur hoffen, dass Sie sich dafür entscheiden, bevor uns das Licht ausgeht! Auf einen kurzen Nenner gebracht: Dieses Gesetz befriedigt uns nicht; die Energiezukunft der Schweiz hätte Besseres, Innovativeres und Gehaltvolleres verdient!