Hefti Thomas · Ständerat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.

Die Minderheit möchte hier unter anderem eine Bestimmung einsetzen, die die Übergabe von Unternehmen erleichtern soll. Das ist grundsätzlich ein Anliegen, dem man die Berechtigung nicht absprechen kann. Aus einem formellen Grund möchte ich Sie aber bitten, diese Minderheit abzulehnen. Es ist, wie der Sprecher gesagt hat, eine bundesrechtliche Vorlage zum Erbrecht betreffend die Unternehmensübergabe in der Vernehmlassung, sie ist also schon relativ weit. Der Bundesrat möchte, dass wir auf diesem Gebiet gesetzgeberisch tätig werden. Das Unternehmenserbrecht ist aber auch eine komplexe Sache und bedarf ebenfalls einer ausgewogenen Güterabwägung. Diese wird in der bundesrätlichen Vorlage, die dann ans Parlament kommen wird, sicher in aller nötigen Gründlichkeit vorgenommen.

Es ist daher nicht sinnvoll, und es wäre auch nicht gute Gesetzgebung, wenn wir hier jetzt relativ rasch Bestimmungen zum Erbrecht bei der Unternehmensnachfolge aufnehmen würden. Wir können das jetzt umso besser lassen, als wir mit der Erhöhung der Verfügungsfreiheit des Erblassers und der Erblasserin für Unternehmerinnen und Unternehmer indirekt bereits eine bessere Situation schaffen, um ihre Nachfolge zu regeln.

Aber auch der erste Teil der Minderheit hat es in sich: Hier würden die Pflichtteile gerade nochmals halbiert. Wenn ich den Sprecher recht verstanden habe, dann führte das in gewissen Situationen dazu, dass drei Viertel des Nachlasses praktisch verbaut sind. Das möchte ich nicht, das kann sehr stossende Situationen für die Nachkommen geben. Jedenfalls können wir die Vorlage nicht in dieser Schnelle gerade verdoppeln.

Ich möchte Sie daher bitten, bei der Mehrheit zu bleiben.