Egger Thomas · Nationalrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Wir haben vor Kurzem über das Poststellennetz gesprochen. Ich möchte noch mal auf den Themenbereich der Grundversorgung zu sprechen kommen. Wenn wir gerade beim Poststellennetz sind: Das, was am meisten passiert, ist, dass die Gemeinden mit einem Schliessungsentscheid konfrontiert werden. Die Post kommt und sagt: Wir müssen mit euch diskutieren, eure Poststelle müssen wir möglicherweise schliessen. Die Gemeinden sind in dieser Situation natürlich in der Defensive, das ist keine gute Ausgangslage. Das Gleiche geschieht bei anderen Grundversorgungsleistungen; die Gemeinden oder Kantone werden mit Schliessungsentscheiden konfrontiert, befinden sich in der Defensive, müssen reagieren.

Was ich mit meiner Motion möchte, ist eigentlich nicht ein neuer Bericht, sondern ich möchte das Ganze umkehren. Ich möchte dieser Grundversorgungsdebatte einen positiven Drive verleihen. Ich möchte, dass die Kantone und Gemeinden von sich aus proaktiv mit den verschiedenen Akteuren zusammen diskutieren: Wie könnten wir diese Grundversorgung zusammen neu organisieren? Also eben nicht immer nur reagieren, sondern agieren - das wäre die Zielsetzung dieser Motion.

Sie kennen die Situation: Poststellen werden geschlossen, dann sucht man nach einem Ersatz für die Poststelle. Eine Apotheke wird geschlossen, dann diskutiert man: Wie können wir eine neue Apotheke aufbauen? Ein Bahnschalter wird geschlossen: Wie können wir einen Bahnschalter aufrechterhalten? Aber das ist immer sehr stark sektoriell, und das möchte ich eben auch durchbrechen. Ich möchte, dass man wirklich versucht, die Synergiepotenziale zwischen den verschiedenen Grundversorgungsleistungen zu analysieren, in die Zukunft gerichtet zu schauen: Wo gibt es Potenziale, wo kann man verschiedene Leistungen vielleicht auch miteinander kombinieren?

Nun sind wir da natürlich mit einer Schwierigkeit konfrontiert, und da hat der Bundesrat absolut Recht: Es gibt keine umfassende Kompetenz für den Bundesrat, sondern die Schwierigkeit besteht darin, dass es verschiedene Ebenen sind, die betroffen sind. Der Bund ist in verschiedenen Bereichen betroffen, z. B. bei der Post, die Kantone sind z. B. im Bildungs- oder im Energiebereich betroffen, und wenn es um den Dorfladen geht, ist eigentlich die Gemeinde angesprochen.

Das möchte ich eben mit Modellvorhaben zu überwinden versuchen. Ich wähle bewusst den Begriff "Modellvorhaben"; hier könnten Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam diskutieren, wie man neue Lösungen ausarbeiten kann. Es geht mir bewusst nicht um eine rechtliche Grundlage, das ist absolut nicht die Absicht dieser Motion, sondern es geht darum, dass man Modellvorhaben fördern würde, die dann neue Lösungen aufzeigen und auch den Erfahrungsaustausch befördern können, sodass dann eben verschiedene Modelle miteinander verglichen werden können. Das eine funktioniert in der einen Gemeinde, das andere funktioniert in der anderen Gemeinde mit ganz anderen Voraussetzungen. Das könnte man mit Modellvorhaben fördern, wie es auch mit den Modellvorhaben bei der Raumentwicklung getan wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung der Motion.