Fischer Ulrich · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Wir haben Gelegenheit, in aller Kürze zu diesem ganzen Paket Stellung zu nehmen.

Zum Antrag Decurtins zu Absatz 1: Hier rennt Herr Decurtins offene Türen ein. Die Entschädigung der Durchleitung ist längstens geregelt und nicht infrage gestellt. Im Zivilrecht bestehen die nötigen Instrumente. Dieser Antrag ist nicht nötig.

Zum Antrag Schneider zu Absatz 3: Wir sind der Meinung, dass der Zusammenschluss von kleineren Netzen zu wettbewerbsfähigen grossen Netzen sinnvoll ist. Er erleichtert die Strukturverbesserung. Diesem Antrag sollte man zustimmen.

Zum Antrag Eberhard zu Absatz 5: Wir haben die Priorisierung abgelehnt; wir sollten auch hier auf unserer Linie bleiben. Das Gleiche gilt für den Antrag Schmid Odilo zu diesem Absatz.

Zum Antrag Schmid Odilo zu Absatz 6: Das ist eine Detailregelung, die durch den Wortlaut des Gesetzes überhaupt nicht ausgeschlossen wird. Aber es ist ein Detail, das auf die Ebene der Verordnung gehört und nicht ins Gesetz.

Zum Antrag Leutenegger Oberholzer zu Absatz 1: Das ist ein Absatz, den wir in der Kommission sehr detailliert besprochen haben. Auch die Regierung ist, glaube ich, damit einverstanden. Wir haben ja keinen Minderheitsantrag. Es ist eine sehr ausgewogene Formulierung geworden, die erdauert und lange diskutiert wurde. Sie wurde mit dem Verbot der Monopolrente angereichert. Wir sollten diese Einigung nun nicht wieder in Frage stellen.

Zum Antrag Rechsteiner Rudolf zu Absatz 3bis: Die Bedenken von Herrn Rechsteiner sind unbegründet. Wir wollen keine Priorisierung, wir wollen aber selbstverständlich auch keine Benachteiligung der erneuerbaren Energien. Deshalb kann er seinen Antrag ruhig zurückziehen.