Imark Christian · Nationalrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Wir können ja sonst auch eine separate Sitzung machen, wenn wir nur untereinander sprechen. Bitte entschuldigen Sie, aber hier, bei dieser Motion, verstehe ich nun wirklich die ablehnende Haltung des Bundesrates nicht. Ich weiss, es war noch Ihre Vorgängerin, die den Antrag zu dieser Motion gestellt hat. Es ist natürlich auch nie zu spät, um am Ende noch auf den richtigen Weg zu kommen.

Wir haben in der Schweiz einen grösseren Nachholbedarf beim Infrastrukturbau im Bereich der Strasse. Es bestehen viele Engpässe. Es ist ein Fakt, dass die Bevölkerung der Schweiz alleine in den letzten zehn Jahren um eine Million Menschen angewachsen ist. Diese Motion verlangt, das Nationalstrassengesetz und die Nationalstrassenverordnung so anzupassen, dass Pannenstreifenumnutzungen auf der Autobahn im Rahmen von vereinfachten Plangenehmigungsverfahren abgewickelt werden können.

Das Problem solcher Pannenstreifenumnutzungen ist, dass sie die gleichen ordentlichen Plangenehmigungsverfahren durchlaufen müssen, wie sie im Rahmen eines vollständigen Spurausbaus einer Autobahn nötig sind. Dieser immense Aufwand eines solch komplizierten Plangenehmigungsverfahrens ist kaum zu rechtfertigen. Die baulichen Massnahmen, welche für eine Pannenstreifenumnutzung notwendig sind, sind deutlich geringer als bei einem vollständigen Ausbau eines Autobahnabschnittes. Die Pannenstreifenumnutzungen verändern auch die Platzverhältnisse und den Charakter des bestehenden Abschnittes nicht wesentlich.

Es ist darum angezeigt, in solchen Fällen nur das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren durchführen zu können oder allenfalls als Zwischenlösung ein neues, einfacheres Plangenehmigungsverfahren zu kreieren. Es ist klar, dass die Umnutzung eines Pannenstreifens viel weniger aufwendig ist als der vollständige Neubau oder Ausbau einer Autobahn. Die heutigen Verfahren werden dieser Situation nicht gerecht. Mit einem einfacheren oder einem neuen Verfahren könnten chronische Engpässe auf Schweizer Autobahnen effizient beseitigt werden - und das muss ja unser Ziel sein.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.