Fetz Anita · Ständerat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Ich unterstütze den Antrag der Minderheit Hefti auf Rückweisung, und zwar mit grosser Überzeugung. Wir beraten heute ein Steuergesetz, das für die nächsten etwa dreissig Jahre gelten soll. Das heisst, wir haben die gesellschaftlichen Veränderungen zu berücksichtigen und nicht einen Hopplahopp-Gegenvorschlag zur CVP-Initiative zu machen.

Heute ist die traditionelle Ehe mit Kindern und entsprechender Arbeitsteilung nur noch eine - eher nicht so häufige - Form des Zusammenlebens neben vielen anderen Formen. Heute leben viele Menschen im Konkubinat, in der eingetragenen Partnerschaft, getrennt, geschieden, in Wohngemeinschaften - und manche alles nacheinander in einem Leben, weil wir heute sehr viel älter werden als früher. Das heisst, das gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen ist in der Schweiz in den letzten zwanzig bis dreissig Jahren deutlich bunter geworden. Das ist ja eine erfreuliche Sache, das muss aber ein Steuergesetz abbilden.

Darum ist der Entwurf des Bundesrates mit seinem Wahlmodell zwar gut gemeint, aber eben nicht zukunftstauglich. Er kostet immerhin 1,5 Milliarden Franken, das sollte man auch ein bisschen im Hinterkopf haben, auch wenn die Rechnung im Moment sehr gut aussieht. Wenn wir dem Elterntarif in der Vorlage zustimmen, dann geht es mal rasch in Richtung 1,8 und mehr Milliarden Franken jährlichem Steuerausfall. Es muss schon genau überlegt sein. Für so viel Geld müsste man eigentlich mehr Fairness bekommen, als es in der Vorlage des Bundesrates vorgesehen ist.

Alleinerziehende werden zum Beispiel schlechtergestellt. Am besten fahren eigentlich die Ehepaare wie ich und mein Mann, die im Alter noch gefunden haben, man solle sich ehemässig im Sinne einer Alterssicherung zusammentun, die aber vor allem ein doppeltes, hohes Einkommen haben und keine Kinder. Das ist die Bevorzugung der Ehe in der bundesrätlichen Vorlage. Ich meine nicht, dass das jene Leute sind, die besonders geschützt werden müssen. Sie können das selber tun. Gut, ich werde heute - so kann man es auch sehen - so oder so gewinnen: entweder politisch oder sonst persönlich.

Ich finde, ein modernes Steuerrecht muss drei Kriterien entsprechen:

1.[NB]Es muss Gleichbehandlung für die sehr unterschiedlichen Lebensmodelle bringen. Das heisst, es muss zivilstandsunabhängig sein. Das ist schlicht und einfach ein Must.

2.[NB]Es sollte elternfreundlich sein. Jene Leute, die Kinder haben, sollen einen günstigeren Elterntarif erhalten - nicht einfach einen günstigeren, weil sie Ehepaare sind. Entlastung muss sich, finde ich, ausschliesslich auf das Haben von Kindern beziehen, egal ob man alleinerziehend, verheiratet, geschieden, getrennt oder im Konkubinat ist. Das muss eine moderne Steuerreform leisten. Das tut das Bundesratsmodell nicht.

3.[NB]Ein modernes Steuergesetz muss volkswirtschaftlich sinnvoll sein. Das heisst, es muss den Zustand, den wir heute haben, beenden, dass bei Verheirateten das Zusatzeinkommen - das ist in der Mehrheit der Fälle das einer erwerbstätigen Mutter - mit dem anderen Einkommen zusammengelegt wird. Die gemeinsame Veranlagung ergibt eine grosse Progression. Das heisst, das Zusatzeinkommen - heute vor allem der Frauen - wird gerade wieder weggesteuert. Es gibt null Anreiz, berufstätig zu sein. Man muss schon extrem hochmotiviert sein. Dann sind unsere Kinderbetreuungsangebote in der Schweiz weltrekordmässig teuer. Wir haben die teuersten Kinderbetreuungsmassnahmen. Das heisst, es gibt praktisch keinen Anreiz für Mütter, erwerbstätig zu sein. Das führt dazu, dass top ausgebildete Frauen heute 40, 50 Prozent arbeiten, obwohl wir einen Riesenbedarf an Fachkräften haben. Das ist volkswirtschaftlich einfach dumm - anders kann man es nicht nennen.

Für alle drei Kriterien gibt es ein Modell; sämtliche Frauenorganisationen in der Schweiz haben eines entwickeln lassen. Diese sind in der Dachorganisation Alliance F zusammengeschlossen. Das Modell heisst "modifizierte Individualbesteuerung". Das heisst, man veranlagt individuell und gibt jenen, die Kinder betreuen, einen Elterntarif - völlig unabhängig vom Zivilstandsstatus. Das ist zukunftsfähig, das ist durchdacht, und es wird bedeuten, dass zigtausend Frauen mehr berufstätig sein können, auch wenn sie Mütter sind. Sie haben also einen Anreiz, und das scheint mir das Wichtigste: Wenn Sie davon ausgehen, dass in den nächsten zehn Jahren die Babyboomer-Generation in Rente geht - und ich gehöre auch dazu -, dann sehen Sie, dass uns eine Million Facharbeitskräfte fehlen, wobei wegen des demografischen Wandels nur eine halbe Million nachrücken. Wollen Sie die Fehlenden jetzt alle aus dem Ausland holen, oder wollen Sie eine Steuermodernisierung machen, die Frauen endlich nicht mehr finanziell bestraft, wenn sie als Mütter erwerbstätig sind, sondern sie entlastet? Das ist eigentlich die Wahl, die Sie haben.

Auf jeden Fall werden wir die qualifizierten Frauen in Zukunft viel mehr brauchen. Dem trägt das Bundesratsmodell keine Rechnung, und deshalb bitte ich Sie sehr, dem Antrag der Minderheit Hefti zuzustimmen.

Zum Argument der Kantone: Also sorry, so etwas Fades habe ich selten gehört! "Administrativ aufwendig" - mein Gott, wo leben denn diese Finanzdirektoren und -direktorinnen? Wir leben im 21. Jahrhundert, da machen die Leute ihre Steuererklärung übers Internet - sogar die ganz alten, weil ihre Kinder es für sie tun. Sie "töggelen" das ein, und dann macht es "wrumm", und das Ding ist ausgerechnet, und dann kopieren sie das im nächsten Jahr und schreiben einfach die neuen Zahlen rein. Das soll jetzt administrativ aufwendig sein? Also, da lachen ja die Hühner!

Ich denke eher, das Bundesratsmodell wird administrativ aufwendiger sein; da muss man es nämlich zweimal ausrechnen. Das ist auch nicht so tragisch, aber es ist nicht zukunftsfähig, weil in Zukunft noch sehr viel buntere Lebensläufe unsere Schweiz bereichern werden.