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Wortprotokoll

Jede Maschine, jeder Apparat hat eine beschränkte Lebensdauer. Ein zehnjähriges Auto schauen Sie, wenn Sie ein Auto kaufen wollen, schon gar nicht mehr an. Wenn Sie einen Kühlschrank kaufen, rechnen Sie damit, dass er vielleicht 10, 20 oder sogar 25 Jahre, aber nicht 60 oder 80 Jahre hält, wie uns jetzt die Atomtechniker weismachen wollen. Materialien, die Radioaktivität ausgesetzt sind, leiden unter einer beschleunigten Materialermüdung. Es entsteht eine Spannungsrisskorrosion. Wir haben das in Beznau und Mühleberg; wir haben die Risse in den Reaktormänteln und damit eine Schwächung des Containments.

Letzte Woche war eine ukrainische Parlamentarierdelegation bei der UREK auf Besuch. Sie haben uns berichtet, wie es in Tschernobyl steht. Der Sarkophag ist undicht; pro Jahr treten 600 Tonnen radioaktiver Flüssigkeit aus und versickern im Grundwasser. Es entstehen neue Kettenreaktionen. Man hat Angst vor neuen Explosionen im Sarkophag. Man hat keinerlei Lösungen, ist verzweifelt und weiss nicht weiter. Trotzdem sieht man keine Perspektive, wie man die Energieversorgung sonst sicherstellen könne.

Wir haben in den letzten 30 Jahren so viel dazugelernt. Wir können heute, Frau Bader, die Versorgungssicherheit einfach bestellen. Bestellen Sie ein paar Hundert Windturbinen in Deutschland, stellen Sie sie in der Nordsee auf, und Sie haben hier in der Schweiz einen viel sichereren Zustand als heute mit diesen maroden alten Atommeilern, von denen wir nicht wissen, wann sie in die Luft gehen. Uns ist das Risiko zu hoch. Wir glauben auch der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) nicht; bis jetzt hat sie verschiedene Unfälle stets heruntergespielt. Am 11. September 2001 hat sie voreilig verkündet, die Schweizer Atomkraftwerke seien sicher gegen Terror. Sie musste alle diese Verlautbarungen wieder zurücknehmen, weil sie einfach nicht stimmten.

Das Strahlenschutzgesetz wird heute verletzt. Bei einem Flugzeugangriff von Terroristen auf ein Schweizer Atomkraftwerk können die gesetzlichen Dosisgrenzwerte, also die Maximalwerte an Strahlung, längst nicht mehr eingehalten werden. Wenn der Bundesrat seinen Auftrag ernst nehmen würde, würde er jetzt schon eine Befristung des Betriebes erlassen, und er würde die ältesten Werke sofort schliessen, denn man kann diesen Strom problemlos ersetzen.

Die gleiche Geschichte gibt es bei den Endlagern. 1985 wurde das Projekt "Gewähr" gestartet. Die Nagra hat Hunderte von Millionen von Franken ausgegeben; das Ganze erinnert an die Swissair. Die Übung ist diskreditiert; wir kommen so nicht mehr weiter. Wenn wir in der Endlagerfrage eine Lösung wollen, dann müssen wir zuerst die bestehenden Werke befristen und offen zugeben: Ja, wir haben einen Fehler gemacht; wir wollen jetzt den Müll entsorgen und gleichzeitig die Ursache des Problems dauerhaft beseitigen. In der heutigen Situation - Wellenberg sei Dank! - gelingt es eben nicht, ein Endlager zu bauen, weil wir Angst davor haben, dass jedes Endlager eine neue Rechtfertigung für einen neuen mörderischen Reaktor ist, der wiederum Tausende von Menschenleben bedroht und die Sicherheit der Schweiz extrem gefährdet.

Es gibt viele Gründe, nach 40 Jahren endlich aufzuhören. Vor allem gibt es auch finanzielle Gründe; die Deutschen haben das vorgemacht. Sie haben einen Ausstieg organisiert, ohne dass Entschädigungsforderungen fällig geworden sind. Und Sie hier, mit Ihrem Zuwarten, verleiten die Atomindustrie geradezu dazu, wieder neue Anschaffungen zu tätigen und zu investieren, damit man nach Kaiseraugst und Graben dem Bund erneut eine Rechnung präsentieren kann. Sie haben die Zeichen der Zeit hinten und vorne nicht erkannt.

[PAGE 1338] In Dänemark kostet heute eine Kilowattstunde Windstrom "on shore" unter 5 Rappen. Das ist die Zukunft! Es wird Ihnen gar nie gelingen, die alten Meiler überhaupt noch abzuschreiben. Die Schulden sind zu gross; wir sind in der Falle. Irgendwann wird der Bund die Atomrechnung erhalten und die Defizite decken müssen.

Deshalb wäre es das Sauberste, jetzt eine Grenze zu ziehen: 40 Jahre, dann ist Schluss mit dieser Schweinerei! Dann stellen wir ab, und wir stellen um auf erneuerbare Energien. Und wir verdienen noch etwas dabei! Die intelligenten Länder verdienen nämlich damit, sie machen Wachstum; sie sind erfolgreich. Deutschland macht es vor; ich gratuliere der rot-grünen Regierung zur Wiederwahl.

Ich bin davon überzeugt, dass genau die Entschlossenheit beim Atomausstieg zum Erfolg geführt hat und ihren Beitrag an den gestrigen Wahlerfolg leistete. Deutschland ist gar nicht so untätig, wie die Presse zuweilen schreibt; die Schweiz ist viel untätiger. Sie schiebt das Atomproblem vor sich her. Es gibt niemanden bei den bürgerlichen Parteien, der das aktiv anpackt; man ist im Fahrwasser der Atomlobby und lässt sich von dort die Referate schreiben usw. So kommen wir sicher nicht zum Ziel.

Wir wollen, dass dieses Land eine sichere Energieversorgung erhält, und zwar sicher in jeder Hinsicht - eine sichere Versorgung und Sicherheit für die Menschen, die in diesem Land leben. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu den Minderheitsanträgen Wyss und Sommaruga.