Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Die Initiative will schlicht und einfach die Personenfreizügigkeit mit der EU ausser Kraft setzen. Die SVP nimmt in Kauf, dass damit die bilateralen Verträge I, denen das Volk im Mai 2000 mit 67 Prozent Ja zugestimmt hat, hinfällig werden. Es ist zu anerkennen, dass wenigstens in diesem Punkt reiner Wein eingeschenkt wird und das Volk über diese Sachfrage abstimmen kann.

Erlauben Sie mir daher, nicht die schönfärberische Bezeichnung "Begrenzungs-Initiative" zu verwenden, sondern konsequent von einer "Kündigungs-Initiative" zu sprechen, die unserem Land in mehrerer Hinsicht schaden wird. Diese Initiative begrenzt nämlich nicht, sondern möchte eine seit über fünfzehn Jahren gut funktionierende Regelung mit unserem Partner abschaffen - ein Frontalangriff auf die bilateralen Verträge I, der die Beziehungen zu Europa ohne zwingende Gründe komplett auf den Kopf stellt und die Zuwanderung aus Drittstaaten ausblendet.

Der Vorwurf, dass damals die Masseneinwanderungs-Initiative nicht gemäss den Initianten umgesetzt wurde, ist tatsächlich nicht ganz von der Hand zu weisen: Das Parlament hat im Gesetzgebungsprozess die Zustimmung des Schweizervolks zu den Bilateralen I höher gewichtet als die buchstabengetreue Umsetzung der Initiative. Es wurden keine Kontingente und keine Höchstzahlen eingeführt. Doch die Urheber der Masseneinwanderungs-Initiative haben weder in den Kommissionsberatungen noch im Rat mehrheitsfähige Vorschläge eingebracht. Die Idee, die Zuwanderung über den Arbeitsmarkt zu steuern, führte dann zu dieser Stellenmeldepflicht und damit zur Bevorzugung von inländischen Arbeitskräften. Nachdem die Bundesversammlung dem Gesetz in der Schlussabstimmung zugestimmt hatte, blieb die Möglichkeit, das Gesetz mit einem Referendum zu bekämpfen. Die SVP hat dieses demokratische Recht nicht wahrgenommen und somit auch der Stellenmeldepflicht indirekt zugestimmt.

Bitte, liebe SVP, nimm dies doch zur Kenntnis, und arbeite konstruktiv an der Zukunft der Schweiz mit uns zusammen! [PAGE 1568] Die vorliegende Kündigungs-Initiative bietet dazu Gelegenheit. Das Volk und die Stände erhalten mit dieser Initiative zwei Optionen:

1.[NB]Ein Ja würde den Entscheid zur Masseneinwanderungs-Initiative vom Februar 2014 bestätigen. Die Schweiz würde die Zuwanderung aus den EU-Ländern wieder eigenständig steuern wollen, müsste aber das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.

2.[NB]Ein Nein wäre gleichbedeutend mit einem Ja zu den bilateralen Verträgen. Damit würde das Volk die gute Beziehung zur EU höher gewichten als die Beschränkung der Zuwanderung aus der EU.

Nun, was verlangt die Initiative genau? Der Bundesrat soll mit der EU verhandeln, um das Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb von zwölf Monaten einvernehmlich zu beenden. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das Abkommen innert 30 Tagen einseitig kündigen. Dies würde wohl auch zum Verlust der sechs übrigen Verträge der Bilateralen[NB]I führen. Es ist nun mal Tatsache, dass alle sieben Verträge unter dem Begriff Bilaterale I miteinander verknüpft sind und nur als Gesamtpaket Gültigkeit haben. Wer hier auf eine einvernehmliche Lösung mit der EU vertraut, verschliesst die Augen vor dieser Tatsache. Für die EU ist die Personenfreizügigkeit eine Prinzipienfrage und neben dem freien Warenverkehr, dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr und der Dienstleistungsfreiheit eine der vier Grundfreiheiten der EU. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre daher nicht weniger als ein Schwexit, mit der Gefahr, schlussendlich ohne Deal dazustehen. Von einem Moment auf den anderen würden die Abkommen zum Landverkehr, zum Luftverkehr, zur Landwirtschaft, zu den technischen Handelshemmnissen, zur Forschung und zum öffentlichen Beschaffungswesen wegfallen.

Für die FDP besteht kein Zweifel: Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde den bilateralen Weg als Ganzes bedrohen. Der bilaterale Weg ist aber ein Teil des Erfolgsmodells Schweiz. Damit verknüpft sind der Wohlstand und über 800[NB]000 Arbeitsplätze. Die Schweizer Wirtschaft hat 2018 Waren im Wert von über 120 Milliarden Franken in die EU-Länder exportiert. Das sind nach wie vor über 50 Prozent aller Warenexporte der Schweiz. Die Folgen eines Wegfalls der Bilateralen I zeigt eine Studie im Auftrag des Seco auf: Das Bruttoinlandprodukt der Schweiz würde ohne diese Abkommen in weniger als zwanzig Jahren um etwa 5 bis 7 Prozent tiefer liegen als mit diesen Abkommen.

Zudem ist unsere Wirtschaft auf Fachkräfte aus der EU angewiesen. Nur dank der Personenfreizügigkeit können bei Bedarf solche Fachkräfte unbürokratisch rekrutiert werden, und das hilft der Schweizer Wirtschaft, konkurrenzfähig zu bleiben. Eine Ergänzung der inländischen Arbeitnehmenden durch ausländische Arbeitskräfte wird sogar immer wichtiger, weil die schweizerische Bevölkerung in den kommenden Jahren deutlich altern wird.

Dabei sind auch die geltenden Bedingungen in Erinnerung zu rufen: Mit dem bilateralen Freizügigkeitsabkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der Mitgliedstaaten der EU das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Es gilt dafür aber auch Voraussetzungen zu erfüllen, nämlich einen gültigen Arbeitsvertrag zu besitzen oder selbstständigerwerbend zu sein oder bei Nichterwerbstätigkeit ausreichende finanzielle Mittel nachweisen zu können.

Auch die FDP will nur so viel Zuwanderung wie wirklich nötig. Auch uns ist es bewusst, dass die Personenfreizügigkeit in Zukunft mit Herausforderungen verbunden ist. So unterstützen wir die flankierenden Massnahmen, die den Schutz der Arbeits- und Lohnbedingungen für inländische und ausländische Arbeitnehmer gewährleisten. Auch die vom Bundesrat Mitte Mai beschlossenen zusätzlichen Massnahmen unterstützen wir sehr.

Wie falsch diese Volksinitiative ist, zeigt ein Blick in die wirtschaftspolitischen und internationalen Schlagzeilen. Die Lage der Wirtschaft in der Welt, in Europa und in der Schweiz verdüstert sich alarmierend schnell. Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit, eine mögliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zu Europa werden die offene, exportorientierte Schweiz inmitten von Europa empfindlich treffen. Darum braucht es jetzt parallel zur Stabilisierung der Beziehungen zur EU eine echte, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zum Nutzen von uns allen.

Ich fasse zusammen: Aus Sicht der FDP/die Liberalen ist die Personenfreizügigkeit für die Schweiz vorteilhaft, denn sie garantiert im Verbund mit dem Paket der Bilateralen I den wichtigen Zugang zum EU-Markt und ist damit Innovationstreiberin für die Schweizer Wirtschaft. Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und damit automatisch auch der Bilateralen I hätte einschneidende negative Konsequenzen für unseren Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplatzsicherheit und für unseren Wohlstand. Darüber hinaus trägt das Freizügigkeitsabkommen einem gesteigerten Mobilitätsbedürfnis Rechnung, indem es Schweizerinnen und Schweizern auf unkompliziertem Wege Zugang zu den Arbeitsmärkten der EU verschafft.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen dringend, der Mehrheit der SPK-NR zu folgen und die Volksinitiative abzulehnen. Damit sagen Sie Ja zum Erfolgsmodell Schweiz.