Naef Martin · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Wir werden vermutlich hier im Laufe des Abends ein ziemliches argumentatives Durcheinander veranstalten. Darum klar und kurz: Wenn wir über die Kündigungs-Initiative sprechen, also über die Aufkündigung des bilateralen Wegs, die Aufkündigung unseres Verhältnisses mit Europa, und damit mit der Grundlage unseres Wohlstandes spielen, sprechen wir über einen möglichen schweizerischen, also selbstgemachten Totalschaden. Dabei entsetzen wir uns beispielsweise so schön über die Chaostage in Grossbritannien, die wir jetzt beobachten - einfach weil es irgendwie europakritisch ist und wir ja das irgendwie auch sind. Dabei ist es vor allem ungeschickt, was wir hier tun.

Zur Klärung: Wir sprechen hier nicht über eine Steuerung von Migration, sondern über die Freiheit von uns Bürgerinnen und Bürgern, uns Schweizerinnen und Schweizern in Europa - über Freiheit. Die Personenfreizügigkeit ist ein Freiheitsrecht, das Recht von uns, überall dort in Europa zu leben und zu arbeiten, wo wir es wünschen. Wir sprechen über verlässliche und stabile Beziehungen zu unseren Nachbarinnen und Nachbarn und über den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Die Beziehungen zu unseren Nachbarinnen und Nachbarn sind schon schwierig genug. Diese Initiative schadet unserem Land und allen Menschen, die mit uns hier leben.

Sie werden heute kein gutes Argument für diese Initiative hören. Umso mehr bitte ich Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion und der Sozialdemokratischen Partei, diese Initiative nicht nur zur Ablehnung zu empfehlen, sondern sie mit aller demokratischen Kraft zu bekämpfen.