Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich nicht nach dem Kommissionssprecher das Wort ergreifen, ich bin aber in meiner Bescheidenheit nicht gesehen worden. (Heiterkeit)

Kollege Hegglin wird ja dann noch replizieren. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zwei, drei Dinge zu sagen, auch herausgefordert durch die Voten der geschätzten Kollegen Ettlin und Graber, die jetzt nach Jahrzehnten etwa nach der Methode "lieber schnell und sofort statt richtig" verfahren wollen.

Was wir hier vorliegen haben, ist doch ein Schnellschuss der Kommission. Es ist nicht ein Schnellschuss, wenn man die ganze Geschichte des Geschäftes betrachtet, aber wenn man schaut, was jetzt konkret vorgeschlagen wird; dies bei einem der wichtigsten Gesetze, die wir in der Schweiz haben, das zusammen mit der Mehrwertsteuer und den Zöllen regelt, wie die Einnahmen unseres Bundesstaates beschafft werden. Es geht in dem Sinne um eine Sache von grösster Tragweite.

Ich bin erstaunt, wie jetzt in der Schlussphase der Legislatur, vielleicht auch unter dem Eindruck, man müsse jetzt noch schnell etwas aufräumen, in einer Art und Weise Dinge von grosser Tragweite legiferiert werden sollen, die den Gepflogenheiten des Ständerates, wie ich ihn kenne und schätze, widerspricht. Wir haben es am letzten Donnerstag erlebt: Es wurde aus dem Stand ein neuer Steuerabzug beschlossen, der von Kollege Ettlin beantragt worden war, ohne dass man bereit gewesen wäre, die verschiedenen Aspekte, die Folgen eines solchen Vorstosses zu prüfen - in Abweichung von der Regel, dass das in einer Kommission geprüft werden soll.

Hier nun haben wir ebenfalls kurzfristig orientierte Entscheide, die dazu führen, dass am Schluss alles an den Zweitrat geschoben wird, wenn man der Logik folgt, die der Kommissionssprecher hier am Schluss vertreten hat. Ich meine, dass das nicht zielführend ist. Ich glaube, der Ständerat als vollwertige Kammer, auch als Chambre de Réflexion, sollte doch für sich beanspruchen, dass er die Dinge selber gründlich prüft.

Auch aus einem zweiten Grunde ist der Ständerat hier gefragt, eine seriöse Gesetzgebung mit Zahlen und Unterlagen zu betreiben, weil er eben auch die Kammer der Kantone ist. Wir wissen, dass hier, wie auf wenigen Feldern, die Notwendigkeit besteht, auf die Kantone zu hören, auch die Kantone in den Entscheidprozess einzubeziehen. Darum geht es ja - am Schluss liegt der Entscheid schon beim Bundesparlament und damit auch beim Ständerat. Aber wir pflegen es, die Kantone, ihre Positionsbezüge in den Entscheid mit einzubeziehen. All das ist hier nicht vorgesehen, das ist das Gegenteil von Nägeln mit Köpfen machen. Ich meine, bei Dingen von dieser Tragweite muss man das gründlicher angehen.

Es ist völlig ungewiss - das gebe ich zu -, ob mit einer Rückweisung, wie es die Minderheit Hefti verlangt, am Schluss das Ei des Kolumbus gefunden werden kann. Was aber dieser Antrag an Gutem mit sich bringt, ist, dass er eine gründliche Prüfung auch unter Einbezug der Kantone garantiert.

Es ist klar, dass das, was hier geschieht und beschlossen wird, auch von sozialpolitisch grösster Tragweite ist. Es ist so, dass wir in der Schweiz im internationalen Vergleich mit der direkten Bundessteuer und der Vermögenssteuer zwei Steuerarten haben, die für Steuergerechtigkeit sorgen. Hier müssen wir sehr vorsichtig mit Veränderungen umgehen, die zu Steuerausfällen führen.

Wenn es eine Notwendigkeit gibt, auf die Belastung der Menschen zu achten und da etwas zu tun, das wirkt, dann müssen wir uns um die Prämienverbilligungen kümmern, auf die es für die grosse Mehrheit mit unteren und mittleren Einkommen ankommt. Es wäre aber das Falscheste, bedingt durch Konzessionen für hohe und höchste Einkommen neue Steuerausfälle zu produzieren.

All das sind Gründe, weshalb wir hier jetzt gut daran tun, mit der Rückweisung gemäss der Minderheit Hefti diese Zwischenstufe einzuschalten - eine andere Variante wäre es gewesen, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen; aber jetzt ist dieser Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat da -, also eine neue Phase einzuschalten, in der wir auch auf die Kompetenz der Verwaltung zählen können. Es wäre hier, bei einem verkorksten Geschäft, das nicht die nötige Reife hat, sicher falsch, auf die Tube zu drücken, Gas zu geben und "Augen zu und durch" als Motto herauszugeben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Rückweisungsantrag der Minderheit Hefti zuzustimmen.