Janiak Claude · Ständerat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Sie sehen es: Das ist eine Initiative aus dem Jahr 2014. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass man sich Zeit nimmt, auch wenn es darum geht, die organisierte Kriminalität verstärkt zu bekämpfen - da nimmt man sich viel Zeit. Ich war damals in der GPK des Ständerates ein Initiant dieser Geschichte. Die Kommission für Rechtsfragen wurde anschliessend als Legislativkommission beauftragt, die Arbeit aufzunehmen. Man hat dann vom Bundesrat gehört, dass er sich der Sache annimmt. Inzwischen gibt es ja die Vorlage 18.071, welche in der SiK hängig ist und im Rahmen derer die Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative beantragt wird.

Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen beantragen, die Frist zu verlängern; in der Hoffnung, dass das Anliegen, das die GPK schon seit langen Jahren hat und das dann von der Kommission für Rechtsfragen übernommen worden ist, nämlich dass man wirksame Strafbestimmungen zur Verfolgung der organisierten Kriminalität schafft, vielleicht doch einmal umgesetzt wird.