Würth Benedikt · Ständerat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Auch wenn ich jetzt vielleicht in Verdacht gerate, ein Fiskalist zu sein - das bin ich definitiv nicht, ich habe nicht den Ruf, in meinem Kanton eine solche Rolle einzunehmen -, muss ich Ihnen beliebt machen, diese Motion abzulehnen.

Das Anliegen ist natürlich nachvollziehbar, die Gründe hat Herr Caroni dargelegt. Aber die Kernfrage, die sich das Parlament letztlich stellen muss, ist folgende: Will man einen solchen gesetzgeberischen Automatismus installieren, oder will man das nicht? Oder anders gesagt: Will man sich in der Finanzplanung, in der Steuerplanung ein Stück Freiheit nehmen, oder will man das nicht?

In der Steuerplanung oder der steuerpolitischen Agenda sehen wir ja sehr viele Projekte, die in der Pipeline sind. Wenn man an die natürlichen Personen denkt, dann liegt das Thema zuvorderst, das wir vorhin besprochen haben: Familien-, Ehegattenbesteuerung. Wenn vorhin in der Debatte über etwas Konsens bestand, dann ja wohl über den Fakt, dass eine solche Reform schlussendlich nicht aufkommensneutral zu realisieren ist. Eine solche Reform wird also kosten. Oder denken wir an die steuerpolitische Agenda im Bereich Unternehmen, Wirtschaft - Stempelsteuer als Stichwort - oder an die ganze Diskussion, die vorhin von Bundespräsident Maurer auch schon angesprochen wurde: Da ging es um die Veränderung der internationalen Spielregeln, also um mehr Besteuerung im Marktstaat statt im Sitzstaat - auch das wird eine grosse Substratveränderung nach sich ziehen. [PAGE 719]

Letztlich stellt sich einfach die Frage: Will man sich in der Steuerplanung diesen Spielraum nehmen oder nicht? Ich glaube, es ist sinnvoller, wenn man diese steuerpolitischen Projekte für den Standort, für die Wirtschaft, aber auch für die natürlichen Personen im Fokus hat.

Dem Hinweis, der in der Motion angeführt wurde - dass man besser eine solche automatische Tarifanpassung macht, als ständig neue Abzüge zu beschliessen -, stimme ich voll und ganz zu, Herr Caroni. Aber seien wir ehrlich, Hand aufs Herz: Die reale Politik funktioniert anders. Wir erfinden laufend neue Abzüge, oder wir bauen sie aus. Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass der grosse Trend in der Politik dahin geht, dass man Abzüge reduziert und sich auf den Tarif fokussiert - was an sich richtig wäre. Darum glaube ich, dass dieser Hinweis in der Motion eher ins Kapitel "steuerpolitische Sonntagspredigt" gehört.

Von daher ist es also wichtig, dass wir diese Motion ablehnen, um Spielraum für die grossen Aufgaben, die im steuerpolitischen Bereich vor uns liegen, zu erhalten - sowohl für die Wirtschaft als auch für die natürlichen Personen.