Egger Mike · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Man merkt es, wir sprechen wieder über ein Thema der EU, und ich rieche es bis hierhin: Sie haben alle Angst, Sie geben nach, wenn die EU sagt, etwas gehe nicht. Ich habe mir etwas anderes vorgestellt, als ich in diesen Rat eintrat.

Die Schweiz hat mit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und der damit verbundenen Aufgabe des Kontingentsystems für deren Bürger ab 2007 die Möglichkeiten zur Steuerung der Einwanderung aus der Hand gegeben. Die Folgen davon sind gravierend, denn seither explodieren die Einwanderungszahlen: Von 2007 bis Ende 2016 sind etwa 750[NB]000 Personen mehr in die Schweiz eingewandert als ausgewandert. Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz hat sich im gleichen Zeitraum von 7,5 Millionen auf 8,3 Millionen erhöht. 555[NB]000 der 750[NB]000 Personen kamen über die Personenfreizügigkeit in die Schweiz.

Das war die Ausgangslage, als am 9. Februar 2014 Volk und Stände Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative gesagt haben, welche Sie in diesem Rat nicht umgesetzt haben. Und vielleicht muss man sich einmal die Frage stellen, warum so wenige Wählerinnen und Wähler den Weg an die Urne finden. Wenn ich auf der Strasse bin, dann höre ich oft: "Die in Bern mached sowieso, was wänd!" - und ich muss diesen Leuten Recht geben: Ein grosser Teil dieses Parlamentes setzt sich über Volksentscheide hinweg und tritt diese mit Füssen. Das müssen wir ändern.

Als junger Staatsbürger war und bin ich von unseren Volksvertretern hier in Bern enttäuscht. Die von National- und Ständerat beschlossenen Meldepflichten für offene Stellen als Ersatzmassnahme sind nur ein politisches Feigenblatt, um den Volksbetrug der Nichtumsetzung des Verfassungsauftrages vom 9. Februar 2014 zu vertuschen.

Es ist unbestritten, dass wir in der Schweiz in einigen Bereichen qualifizierte ausländische Fachkräfte brauchen. Es ist allerdings ein Mythos, dass mit der Personenfreizügigkeit noch hochqualifizierte Fachkräfte in die Schweiz kommen, das wurde von meinem Vorredner bereits mehrfach betont. Es ist auch paradox, wenn die ansässige Bevölkerung, allen voran unsere Jugend, mit Demonstrationen wie "Fridays for Future" auf die Strasse geht und sich um eine möglichst umweltfreundliche Politik sorgt, während gleichzeitig jedes Jahr so viele neue ausländische Personen einwandern, wie die Stadt Biel Einwohner hat. Dies hat nämlich einen direkten Einfluss auf den Energiekonsum in der Schweiz. Die Schweiz verbraucht deshalb jährlich zusätzlich Strom im Umfang von 630 Millionen Kilowatt, was wiederum 20 Prozent der Jahresproduktion des Kernkraftwerkes Mühleberg entspricht.

Die massive Einwanderung hat auch Folgen für die Schweizer Verkehrsinfrastruktur. Ohne teuren Ausbau von Strassen und Schienen kann keine weitere unkontrollierte Zunahme der Verkehrsteilnehmer mehr absorbiert werden, und die Senkung des CO2-Ausstosses wird dadurch zu einer Illusion. Dies sollte auch den Mitgliedern der Grünen Partei in diesem Rat zu denken geben.

Ausserdem können sich viele Schweizer - gerade in meiner Generation - die teils hohen Miet- und Bodenpreise kaum mehr leisten, aufgrund der grossen Nachfrage, als Folge der Einwanderung. In einigen Städten ist es aufgrund des grossen Zustromes aus dem Ausland für junge Familien sehr schwierig geworden, preisgünstige Wohnungen zu finden. Die Mietpreise werden in die Höhe getrieben, ausländische Zuwanderer können sie sich leisten, da sie teilweise Wohngemeinschaften bilden.

Ohne die Begrenzungs-Initiative wird die Zukunft für die Jugend in der Schweiz immer schwieriger, denn der Lohndruck betrifft sie sehr direkt. Konnte die Generation unserer Eltern noch darauf zählen, dass ihre Löhne von Jahr zu Jahr steigen würden, so ist das für meine Generation seit Einführung der Personenfreizügigkeit nicht mehr der Fall. 2018 sind die Löhne gemäss dem Bundesamt für Statistik nur um 0,5 Prozent gestiegen, doch aufgrund der Teuerung gibt es einen durchschnittlichen Reallohnverlust von 0,4 Prozent. Die ständig steigenden Krankenkassenprämien sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Der Lohndruck setzt sich schleichend fort, und gegen den Ersatz von älteren einheimischen Arbeitnehmern durch junge Ausländer, die sich auf dem EU-Arbeitsmarkt zu günstigeren Bedingungen anbieten, sind die flankierenden Massnahmen teils wirkungslos.

Wenn Sie dann nach den Wahlen noch dem EU-Rahmenvertrag mit dem vorgesehenen Abbau des Lohnschutzes zustimmen, dann wird es grausam für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer eine 10-Millionen-Schweiz haben will, muss unsere Initiative heute zur Ablehnung empfehlen; wer keine 10-Millionen-Schweiz haben möchte, sondern ein Land, welches weiterhin eine gute Infrastruktur bietet, ein Land, welches eine tiefe Arbeitslosenquote aufweist, ein Land, welches eigenständig und unabhängig über die Zuwanderung entscheiden kann, ein Land, welches nachhaltig erfolgreich ist, unterstützt hingegen unsere Initiative.