Haab Martin · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

In den vergangenen zehn Jahren betrug die Nettozuwanderung in unser Land rund 750[NB]000 Personen. Jährlich 75[NB]000 neue Bewohner, das ist gleichzusetzen mit der Stadt St. Gallen - 75[NB]000 Menschen pro Jahr, welche Wohnungen, Verkehrsinfrastrukturen, Schulen, Krankenhäuser, Autos, Nahrungsmittel, Räume für Freizeitaktivitäten und vieles mehr benötigen. Dies kann und wird nicht spurlos an unserer Landschaft und unserer Landwirtschaft vorbeigehen.

Nehmen wir das Beispiel der Stadt St. Gallen, welche eine Fläche von knapp 4000 Hektaren aufweist, und gehen wir davon aus, dass gut die Hälfte des Stadtgebietes zugebaut ist, so sprechen wir von einem Bedarf von 2000 Hektaren Land, welche pro Jahr benötigt werden, um diese grosse Anzahl von Zuwanderern zu beheimaten. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass vor allem rund um die Städte gebaut wird, die Ballungszentren vergrössern sich, und dies - als Zürcher weiss ich, wovon ich spreche - in der Regel auf bestem Kulturland, auf sogenannten Fruchtfolgeflächen. Die 2000 Hektaren Landwirtschaftsland, die pro Jahr überbaut werden, entsprechen den verfügbaren Fruchtfolgeflächen des Kantons Schwyz.

In Artikel 104a der Bundesverfassung, dem Ernährungssicherheitsartikel, dem das Stimmvolk vor genau zwei Jahren - Herr Portmann, hören Sie gut zu! - mit 78,7 Prozent zugestimmt hat, heisst es: "Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes." Können Sie mitverantworten, dass der Verfassungsauftrag, welchem vor zwei Jahren 78,7 Prozent der Bevölkerung zugestimmt haben, nicht eingehalten wird? Können Sie mitverantworten, dass wir den Nettoselbstversorgungsgrad, der heute schon bei unter 50 Prozent liegt, weiterhin absenken und dass somit der Anteil an Nahrungsmitteln, die aus unkontrolliertem Anbau, aus dem nahen und fernen Ausland importiert und alles andere als klimaneutral herangekarrt werden, stetig zunimmt? Können Sie mitverantworten, dass unser Kulturland jährlich um die Fläche der Stadt St. Gallen abnimmt? Können Sie mitverantworten, dass im Soge der Siedlungsentwicklungen und der Bautätigkeiten für neue Infrastrukturen die Biodiversität weiter abnimmt oder dass sie - wie es Kollege Amstutz in blumigen Worten gesagt hat - noch auf den Balkonen in den "Blumenkistli" ist? Können Sie mitverantworten, dass über kurz oder lang unser Naturparadies Schweiz ein Stadtstaat wird, bei welchem die Landwirtschaft noch irgendwo in den weniger attraktiven Hügelgebieten stattfindet?

Wenn Sie für all dies dereinst die Verantwortung nicht mittragen möchten, dann stimmen Sie mit der SVP für eine massvolle und kontrollierte Zuwanderung in unser Land.