Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Für den Bundesrat hat die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung oberste Priorität. Aus diesem Grund legte der Bundesrat in seinem Entscheid vom 8. März 2019 fest, dass die Schweizer Behörden keine aktive Rückführung von erwachsenen terroristisch motivierten Reisenden durchführen. Eine Rückführung von Minderjährigen muss im Einzelfall geprüft werden und unter gewissen Bedingungen möglich sein.

L'intérêt supérieur de l'enfant, et vous l'avez rappelé à juste titre, est une considération primordiale du Conseil fédéral, conformément à la Convention relative aux droits de l'enfant et à son protocole facultatif.

Auf Ersuchen der kantonalen Kinderschutzbehörden prüft das EDA gemeinsam mit dem EJPD und dem VBS im Einzelfall die Lage von Schweizer Minderjährigen, die sich in Syrien befinden; das, weil die zuständige Behörde primär der Kanton und nicht der Bund ist. Das ist der Grund, warum der Bund auf Ersuchen der kantonalen Behörden prüft. Das EDA pflegt einen intensiven Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Staaten, die bereits Missionen zur Rückführung von Kindern durchgeführt haben. Wir [PAGE 730] vergleichen unsere Tätigkeit mit den "like-minded countries" um uns herum, vor allem mit Deutschland, Frankreich und Italien, um zu schauen, was sie tun. Wir suchen sogar auch operationelle Synergien, falls dies möglich ist. In diesem Einzelfall ist tatsächlich mein Departement zurzeit aktiv und sucht eine konkrete Lösung, um diese zwei Kinder zu repatriieren.