Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Guhl, man kann sich nicht nur die Frage stellen, man muss sich die Frage stellen, ob es wirklich eine neue Kommission braucht. Die Kommission für Rechtsfragen hat sich diese Frage gestellt und ist klar zum Ergebnis gekommen: Ja, es braucht eine neue Kommission, weil genau diese neue Kommission sicherstellt, dass eine unabhängige Kontrolle der Betreiber garantiert ist - eine unabhängige Kontrolle, die das Vertrauen in die E-ID klarerweise stärkt; eine unabhängige Kontrollinstanz, die auch dann, wenn der Staat subsidiär tätig sein sollte, hilft, dass die Kontrolle gewährleistet ist. Wie gesagt, man sollte sich immer die Frage stellen, ob es wirklich neue Kommissionen braucht. An dieser Stelle braucht es sie.

In diesem Sinn danke ich Ihnen, wenn Sie sich unserer Meinung anschliessen.