Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt dieses Ansinnen so, wie es jetzt daherkommt, ganz klar ab. Diese Vermischung, die jetzt passiert ist und die Frau Flückiger so gelobt hat, ist eben keine gute Vermischung. Wir haben die Fachkräfte-Initiative, und es gibt Paare, Frauen, Männer, die Gelder für Kinderfremdbetreuung ausgeben. Es geht darum, dass man jetzt diesen Abzug bei der direkten Bundessteuer erhöht hat. Wir haben uns gegen die Höhe dieses Abzuges gewehrt, aber das Parlament hat das so beschlossen, da gibt es keine Differenz mehr - beide Räte haben dies so beschlossen. Jetzt hat man in diese Vorlage einfach noch die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges bei der direkten Bundessteuer hineingeschmuggelt. Bei der direkten [PAGE 1602] Bundessteuer zahlt etwa die Hälfte der Familien gar nichts, weil sie gar nicht auf das massgebende Einkommen kommen. Wenn Sie diese Familien entlasten wollen, dann müssen Sie das über andere, wirksame Mittel machen; eines wäre z. B. die Prämienverbilligung. Hier haben wir eine Initiative, die direkt den Familien zugutekommt. Sie können auch Steuergutschriften oder andere Mittel anschauen. Aber Sie vermischen jetzt hier etwas. Es geht um einen nachgewiesenen Aufwand, und den - diese Fremdbetreuungskosten - haben Familien, die zu Hause betreuen, so nicht.

Übrigens einfach noch zu einem kleinen Nebeneffekt, das wurde von verschiedenen Rednerinnen und Rednern schon letztes Mal gesagt und jetzt auch: Von diesem hohen Kinderfremdbetreuungsabzug profitieren vor allem auch Familien, die hohe Einkommen haben. Das ist so, das haben wir ja auch immer so gesagt und die Höhe auch kritisiert. Aber wenn Sie jetzt den allgemeinen Kinderabzug noch erhöhen, dann profitieren diese Familien nochmals - nur damit Sie das auch wissen. Der Kinderfremdbetreuungsabzug und der allgemeine Abzug werden dann kumuliert, und dann privilegieren Sie eine ganz kleine Schicht noch mehr. Das kann ja nicht in Ihrem Sinne sein.

Dann haben wir die Ehepaar- und Familienbesteuerung, die vom Ständerat an den Bundesrat zurückgewiesen wurde, weil man mit dem Resultat nicht zufrieden war. Auch hier wird es verschiedene Effekte geben, wegen der Frage des Splittings, der Frage des Tarifes, der Frage der Abzüge. Sie wollen jetzt im luftleeren Raum legiferieren, in dem Sinne, dass Sie noch gar nicht wissen, was für eine Lösung kommen wird. In den Kantonen hat man im Bereich der Familien schon längstens viel gemacht. Hier gibt es auch keinen Handlungsbedarf, wie heute in einem Artikel im "Tages-Anzeiger" zu lesen ist: Die meisten Familien bezahlen vor allem Steuern in den Kantonen.

Es kommt noch hinzu, dass wir keine Vernehmlassung dazu gemacht haben und dass wir Ausfälle bei der direkten Bundessteuer von rund 350 Millionen Franken haben werden. Weil die Kantone zu rund 20 Prozent von dieser profitieren, werden auch sie Ausfälle haben, zu denen sie nichts sagen und keine Position beziehen konnten.

Wie schon meine Vorrednerin, Daniela Schneeberger, gesagt hat: Wenn Sie das wollen, dann machen Sie das entweder im Rahmen der Ehepaar- und Familienbesteuerung oder mit einem Vorstoss. Dann gibt es eine ordentliche Vernehmlassung, man schaut das Zusammenwirken der verschiedenen Instrumente an, und dann kann man entscheiden. Das wäre eine saubere Arbeit.

Ich bitte Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.