Keller Robert · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Hier geht es um die gleiche Frage wie in Artikel 20 - und das haben wir im Juni ja entschieden -, um Tiefenlager und die Bergregalkonzession. Wir möchten kein dreifaches Veto. Hindernisse sind genug vorhanden, das haben wir am Sonntag wieder erfahren. Die Formulierung des Ständerates entspricht nach unserer Ansicht der Formulierung in Artikel 26 Absatz 1 und scheint uns die bessere Lösung als die Lösung des Bundesrates zu sein.

Wir bitten Sie aus diesen Gründen, dem Minderheitsantrag Steiner zu folgen.