Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich festhalten, dass die Kommission selbstverständlich nicht Gelegenheit hatte, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Ich spreche deshalb in meinem eigenen Namen.

Wir haben in der Kommission seriöse Gesetzgebungsarbeit geleistet und dem Plenum ein gut durchdachtes Projekt vorgelegt. Es kann - mit oder ohne Abstimmungsresultate vom vergangenen Sonntag - auch keine Rede davon sein, dass wir eine Vorlage übers Knie brechen, dass wir eine Vorlage beraten, die nicht gründlich vorbereitet sei. Bei der Entsorgung haben wir alle möglichen Eventualitäten besprochen, wir haben insbesondere auch die technische Seite von allen Seiten beleuchten lassen, sodass wir in der Lage sind, über diese Frage heute zu entscheiden. Ich teile die Auffassung nicht, dass sich durch die gestrigen Abstimmungen die energiepolitische Lage verändert habe. Tatsächlich sind einige Akzente gesetzt worden; ich meine aber, dass diese Akzente unsere Beratungen über das Kernenergiegesetz hier im Plenum - darum geht es - nicht beeinträchtigen.

Deshalb bitte ich Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.