Dittli Josef · Ständerat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Ich beziehe mich jetzt auf die beiden Minderheiten Stöckli, schwergewichtig zu Artikel 18 Absatz[NB]1, aber in gleichem Sinne dann dort auch zu Buchstabe e. Ich bitte Sie, hier unbedingt der Mehrheit zuzustimmen, denn wir haben bereits anlässlich der Rückweisung vor drei Jahren genau über diese Thematik diskutiert. Ich zitiere aus meinem Votum als Kommissionssprecher vor drei Jahren: "Die Kommissionsmehrheit sagt Ja zum Kinder- und Jugendschutz, Ja zu einem Verbot der speziell an Minderjährige gerichteten Werbung, aber Nein zu neuen, an Erwachsene gerichteten Massnahmen in den Bereichen Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring." (AB 2016 S 438) Wenn wir jetzt das anschauen, was hier vorliegt, entspricht die Fassung der Mehrheit ganz genau dem, was wir anlässlich der Beratung im Jahre 2016 als wichtig und richtig empfanden, nämlich dass für speziell an Minderjährige gerichtete Werbung Verbote erlassen werden sollen, hingegen für Erwachsene dies eben nicht so sein soll.

Es ist mir wichtig, dass betreffend die Entscheidungsfreiheit der Erwachsenen weiterhin bestimmte Werbemöglichkeiten offen sind. Der Kommissionssprecher hat uns ja gesagt, was alles möglich ist. Trotz der Einschränkungen verbleiben verschiedene Kanäle zur Werbung und Promotion: Werbung im Kino, auf Plakaten, Gebrauchsartikeln, an Verkaufsstellen, direkte Promotion oder Massenmailings an Erwachsene. Es ist für mich absolut zentral, dass dort, wo es um den Erwachsenen geht, Werbung im Sinne, wie es die Mehrheit jetzt vorsieht, möglich ist.

Ich empfehle Ihnen also, hier der Mehrheit zu folgen und dafür zu sorgen, dass die Werbeverbote dort ausgesprochen werden, wo es auch Sinn macht.