Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Mit der parlamentarischen Initiative 17.458 will Frau Friedl Praktikumsplätze für junge Menschen aus Ländern im Demokratieaufbau schaffen. Dafür seien die Rechtsgrundlagen der Parlamentsdienste anzupassen. Deutschland zum Beispiel kenne neben dem bilateralen Mitarbeiteraustausch auch ein internationales Parlamentsstipendium. Damit könnten Hochschulabgängerinnen und -abgänger Praktika bei den Parlamentsdiensten absolvieren. Sie haben es von Frau Friedl gehört: Das ist eine ziemlich grosse Kiste. In der Schweiz sollen solche Möglichkeiten auch für Lehrlinge und für junge Leute, welche noch am Studieren sind, angeboten werden.

Schon am 4. Mai 2018 hat sich das Büro des Nationalrates mit der Initiative befasst - und ihr mit 9 zu 5 Stimmen Folge gegeben. Die Stossrichtung der Initiative wird also von der Mehrheit der Mitglieder des Büros durchaus begrüsst. Es wurde aber auch darüber diskutiert, ob es nicht Sinn machen würde, das Anliegen in das bereits laufende Projekt der parlamentarischen technischen Zusammenarbeit zu integrieren. In dieses von der Verwaltungsdelegation genehmigte Pilotprojekt ist auch das EDA mit einbezogen. Es wird ab dem kommenden Jahr dauerhaft weitergeführt; die notwendigen Stellen sind eingestellt, wie das schon erwähnt worden ist. [PAGE 1627] Dies natürlich unter der Voraussetzung, dass das Parlament dem entsprechenden Antrag in der Wintersession zustimmt; das ist ja klar und entspricht der gängigen Prozedur im Rat.

Wo stehen wir heute? Das Büro des Nationalrates hat nach dem negativen Entscheid des Büros des Ständerates vom 9.[NB]November 2018 am 17. Mai 2019 nochmals über die Initiative beraten und ebenfalls beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Das hier vorgeschlagene Projekt wäre sowohl finanziell als auch personell ausgesprochen aufwendig. Es geht um Praktikumsplätze, die damit zusammenhängende Rekrutierung und um die Betreuung der Praktikantinnen und Praktikanten. Dies überstiege die Möglichkeiten der Parlamentsdienste. Das Büro des Nationalrates erachtet es daher als sinnvoll, dem von der Verwaltungsdelegation eingeschlagenen Weg zu folgen. Dieser entspricht übrigens auch argumentativ dem des Büros des Ständerates. Dabei liegt der Fokus auf einer konkreten und gezielten Wissensvermittlung zur Stärkung der Parlamentsarbeit.

Das Büro ist der Auffassung, dass auf diesem Weg dem Grundanliegen der parlamentarischen Initiative einfach, schnell und kostengünstig entsprochen werden kann. Mit einer Umsetzung über eine Gesetzesänderung, wie es die Initiantin vorschlägt, ginge es länger - und es wäre komplizierter. Beim bereits laufenden Projekt liegt der Fokus auf einer gezielten Wissensvermittlung.

Die Minderheit, Sie haben es gehört, beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen jetzt zu schaffen.

Hier noch zum Schluss das Resultat der Abstimmung: Ihr Büro hat Ihnen an seiner Sitzung vom 17. Mai mit 9 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt, der Initiative aus den erwähnten Gründen keine Folge zu geben.