Steiner Rudolf · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Auch im Namen der FDP-Fraktion möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.

In Ergänzung zu dem, was Herr Kunz richtigerweise ausgeführt hat, möchte ich darauf hinweisen, dass der Antrag der Minderheit Wyss nicht nur den "bösen Feind Kernkraftwerke" trifft, sondern letztlich auch noch einen wesentlichen Teil anderer Kernenergieanlagen, unter anderem zum Zwecke der Forschung. Im Interesse internationaler Lösungen im Zusammenhang mit Abfällen von Kernenergieanlagen jeglicher Art - nicht ausschliesslich von Kernkraftwerken - ist die Möglichkeit der Einfuhr offen zu halten. Ich halte auch fest und weise darauf hin, dass solche Bewilligungen eine Ausnahme bleiben werden. Beachten Sie doch bitte die Bestimmungen von Artikel 33 Absatz 2 Literae a und e des vorliegenden Entwurfes: Sie ersehen daraus, dass eine völkerrechtliche Vereinbarung über die Einfuhr und Entsorgung abgeschlossen sein muss, dass der Stand der Wissenschaften entsprechend sein muss und dass die Anlage dem internationalen Standard entsprechen muss. Sie sehen ganz klar: Die Leitplanken für eine solche Bewilligung sind internationale Absprachen, denn die Entsorgung von Kernabfällen - nicht nur aus Kernkraftwerken - ist nicht eine alleinige Sache der Schweiz, sondern ein internationales Problem, das gemeinsam gelöst werden muss.

Halten Sie die Türen bitte für solche Lösungen offen und folgen Sie der Mehrheit.