AB 251365

Wortprotokoll

Ich möchte an die Ausführungen von Herrn Ständerat Schmid anknüpfen. Der Bundesrat beantragt Ihnen ein beschränktes direktes Forderungsrecht, das sich auf die Versicherten konzentriert, die nicht greifbar sind oder zahlungsunfähig geworden sind. Das ist die Spezifikation. Der Nationalrat hat das - auch die Minderheit beantragt das - auf praktisch alles ausgedehnt, uneingeschränkt. Damit öffnen wir schon Tür und Tor, gerade auch im internationalen Bereich. Ich glaube, das ist nicht notwendig. Herr Schmid hat in seinen Ausführungen darauf hingewiesen.

Der Bundesrat möchte das konzentrieren, denn es geht hier tatsächlich nicht um die Frage eines erweiterten Konsumentenschutzes, sondern um die Forderungsrechte gegenüber dem Geschädigten. Sich darauf zu konzentrieren, wie es der Bundesrat hier vorschlägt, ist sachgerecht.

Ich möchte Sie also hier bitten, dem Bundesrat zu folgen und diese Öffnung nicht vorzunehmen. Es ist eine falsche Annahme, dass das dem Versicherten dient, weil das hier nicht dieses Verhältnis abbildet, sondern der Geschädigte im Zentrum steht.