Fetz Anita · Ständerat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat das Wesentliche zu meinem Antrag eigentlich schon gesagt. Er will die Nachhaftung, die der Nationalrat neu eingeführt hat, nicht nur bei Krankenzusatzversicherungen einbauen, sondern bei allen Versicherungen, insbesondere bei der Haftpflichtversicherung, und zwar in erster Linie, weil es um Gleichberechtigung geht. In einigen Versicherungen gibt es diese Nachhaftung schon, in anderen nicht. [PAGE 765]

Besonders wichtig scheint mir das auch, weil es in Fällen, in denen der Schaden innert der Versicherungsdauer eintritt, aber erst nachher Wirkung zeigt, oft zu gröberen juristischen Auseinandersetzungen kommt. Deshalb brauchen wir die fünf Jahre; Sie alle wissen, wie lange solche juristischen Auseinandersetzungen dauern können. Wenn ich einen Haftpflichtfall habe, bei dem das Ereignis eintritt, wenn die Versicherung bereits gekündigt ist, und ich mich juristisch mit dem Schadenfall auseinandersetzen muss, kann das ewig dauern; wenn ich gewinne, habe ich trotzdem keinen Versicherungsschutz mehr. Das scheint mir der falsche Weg zu sein. Zudem ist es extrem schwierig, eine neue Versicherung zu bekommen, wenn man einen laufenden Schadenfall hat. Es ist meine Grundidee, dass man hier eine Gleichberechtigung einführt und die Versicherungsnehmer auch schützt, wenn das Ereignis sehr viel länger dauert.