AB 251410

Wortprotokoll

Sie sind ja meine Chefs, und ich will Sie nicht kritisieren, aber ich möchte Ihnen doch den Spiegel etwas vorhalten: Am Montag haben wir die Vorlage zur Heiratsstrafe präsentiert, zu der wir seit zwanzig Jahren Zahlenmaterial liefern. Das ist Ihnen immer noch nicht gut genug, es braucht mehr Differenzierungen. - Wir haben uns übrigens zu Hause damit abgefunden, dass die Heiratsstrafe wohl lebenslänglich gilt, wenigstens in steuerlicher Beziehung. (Heiterkeit) Hier haben wir einen Einzelantrag, der spontan im Rat eingereicht wurde, und Sie sind bereit, den einfach durchzuwinken, ohne ihn weiter zu prüfen. Diesen Widerspruch zwischen der Vorlage zur Heiratsstrafe, die wir behandelt haben, und dem heutigen Antrag möchte ich doch aufzeigen.

Wir haben tatsächlich in Bezug auf Familien und Kinder viel gemacht. Wir haben den Vaterschaftsurlaub jetzt auf dem Tapet, wir haben die Mutterschaftsversicherung gemacht, wir zahlen Krippenbeiträge - wir machen sehr viel für Familien. Ich bin auch der Meinung, dass das zwingend notwendig ist. Als Vater von sechs Kindern kann ich hier wirklich aus eigenem Erleben schöpfen.

Schauen Sie das jetzt an - ich habe mir diese Zahlen noch geben lassen -: Herr Föhn hat gesagt, wir müssten etwas für die ärmeren Familien machen. Nur etwa 10 Prozent von 350 Millionen Franken entfallen auf Leute mit einem steuerbaren Einkommen bis zu 50[NB]000 Franken; das liegt dann irgendwo bei einem Nettoeinkommen von vielleicht 70[NB]000 Franken pro Jahr. 40 Prozent dieser Mittel verteilen wir auf Leute mit einem steuerbaren Einkommen von über 150[NB]000 Franken. Damit müssten Sie wohl Ihre Ansicht über ärmere Familien etwas korrigieren. Insgesamt 70 Prozent entfallen auf Leute mit einem steuerbaren Einkommen von etwa 100[NB]000 Franken und höher. Wir sprechen also dann von Nettoeinkommen von wahrscheinlich etwa 140[NB]000 Franken.

Sie treffen mit dieser Erhöhung der Kinderabzüge also nicht die ärmeren und vor allem auch die jüngeren Familien, die ja noch nicht so viel verdienen. Wenn wir wirklich Familienpolitik machen wollen - da wäre ich voll dafür -, dann dürfen wir einfach nicht solche, ich würde sagen, Hüftschüsse unterstützen, auch wenn es vor den Wahlen ist. Wir machen nichts für Familien? 50 Prozent der Familien mit Kindern zahlen gar keine direkte Bundessteuer; das sind die schlechtverdienenden. Wenn wir etwas für Kinder und kinderreiche Familien tun wollen, müssen wir wohl dort ansetzen, wo das Einkommen noch nicht so hoch ist, aber die Kosten höher sind. Hier verteilen Sie einfach Geld aufgrund eines Einzelantrages. Es tönt ja gut - ich sage auch, es tönt gut -, aber es nützt nichts. Diese Diskrepanz müssten wir doch eigentlich ausräumen.

Ich würde Ihnen noch einmal empfehlen, diesen Antrag nicht zu unterstützen, bei Ihrem letztmaligen Beschluss zu bleiben [PAGE 777] und dann die Familienpolitik, die Sie betreiben wollen, gezielter anzugehen. Es gibt ja auch noch die Heiratsstrafe, die wir vielleicht in diesem Kontext auch noch einmal berücksichtigen können. Aber wir sprechen hier doch von insgesamt 350 Millionen Franken. Das sind etwa 30 Prozent der Kosten, die die Aufhebung der Heiratsstrafe kosten würde. Aber die angepeilte Wirkung dessen, was Sie meinen, wird so nicht erreicht.

Natürlich können wir, wenn wir Steuererleichterungen vornehmen, nur die Personen mit höheren Einkommen entlasten, weil diejenigen mit tieferen Einkommen wenig bezahlen. Aber wenn Sie Familienpolitik betreiben wollen, müssen Sie den Hebel an einem anderen Ort ansetzen. Ich bin auch dafür, dass wir für ärmere Familien etwas tun. Aber dann geht dies nicht über Steuerentlastungen, sondern über andere Unterstützungsmassnahmen. Neben der angepeilten Wirkung, die verfehlt wird, glaube ich einfach auch nicht, dass wir solche Gesetze machen dürften, ohne eine Vernehmlassung dazu durchgeführt zu haben. Dann können nämlich diese Zahlen diskutiert werden. Wir könnten im Rahmen einer Botschaft eine Vernehmlassung dazu durchführen. Dann kommen möglicherweise andere und kreative Ideen.

Ich würde Sie inständig bitten, hier nicht 350 Millionen Franken zu sprechen, ohne dass Sie dort eine Wirkung erzielen, wo Sie hoffen, diese zu erzielen. Es ist nun einfach einmal so, Steuerentlastungen in diesem Bereich erfolgen bei höheren Einkommen. Da habe ich auch nichts dagegen; die Betreffenden bezahlen tatsächlich viel. Aber Sie können das dann nicht als Familienpolitik deklarieren. Die Wirkung im Sinne von Familienpolitik erreichen Sie nicht.

Ich bitte Sie also, bei Ihrem ursprünglichen Antrag und beim Bundesrat zu bleiben. Wenn Sie dieses Problem lösen wollen - gerne. Aber dann brauchen wir Zahlen, dann brauchen wir Kreativität, und dann brauchen wir individuellere Lösungen, als das jetzt einfach vor den Wahlen noch durchzuwinken. Da würde ich Sie bitten, bei Ihrem letzten Beschluss zu bleiben und eine effiziente Politik zu betreiben - wenn ich mir das als Ihr Angestellter zu sagen erlauben darf. (Heiterkeit)