Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte nur kurz auf Kollege Engler replizieren. Seinen Argumenten wäre zu folgen, wenn es heissen würde, dass bei Fahrlässigkeit kein Regress stattfindet. Aber es heisst hier ausdrücklich, dass es nur leichte Fahrlässigkeit ist. Der Fall des Adventskranzes oder der Herdplatte ist kein Fall von leichter Fahrlässigkeit, sondern es ist dann mindestens gewöhnliche Fahrlässigkeit. Oft wird das sogar als grobe Fahrlässigkeit bezeichnet, dort gibt es dieses Privileg nicht. Es ist nur leichte Fahrlässigkeit gemeint. In diesem Sinne meine ich, dass der Bundesrat gut daran getan hat, diesen Vorschlag in die Vernehmlassung zu geben und daran festzuhalten, wie es auch der Nationalrat getan hat. In diesem Sinne meine ich, dass hier die ursprüngliche Fassung die richtige ist.