Fetz Anita · Ständerat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Wie heisst diese Vorlage? Wenn Sie auf die Fahne schauen, können Sie lesen: "Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten". Ich habe nichts gegen Familienförderung und schon gar nichts dagegen, dass Kinder berücksichtigt werden. Aber was Sie jetzt aus dieser Vorlage machen, das ist etwas ganz anderes, als der Bundesrat ursprünglich geplant hat. Er hat diese Vorlage nämlich entworfen, um Familien - also vor allem auch erwerbstätige Mütter - zu entlasten, damit sie ihre Erwerbstätigkeit erhöhen und in dieser Zeit die Kinderbetreuung von den Steuern abziehen können. Darum geht es in der Vorlage. Das ist auch dringend nötig, weil der Fachkräftemangel immer grösser wird.

Diejenigen, die die Zeitung heute schon gelesen haben, haben gesehen, dass die "NZZ" auf drei Seiten darüber berichtet, wie gross der Fachkräftemangel unterdessen in ganz Europa ist. Wir müssen dann bereits aussereuropäische Fachkräfte in unser Land holen, um den Fachkräftebedarf zu decken. Sie machen unterdessen eine Familienförderungsvorlage daraus. Da kann man ja auch nicht prinzipiell etwas dagegen haben. Aber es ist keine kohärente Politikstrategie. Sie wollen einfach alles fördern - das ist ja schön, vor allem, weil wir ja genug Geld haben. Aber gezielte Förderung sieht anders aus. Die Mehrheit hochqualifizierter Frauen arbeitet 40 bis 50 Prozent und ist top ausgebildet. Diese muss man unterstützen, indem die externe Kinderbetreuung von den Steuern abgezogen werden kann. Das ist das, was die Vorlage will. Sie machen daraus jetzt eine allgemeine Familienförderungsangelegenheit. Ja gut, das ist auch schön, aber Sie werden dann in ein paar Monaten wieder darüber jammern, dass man viel zu wenig Facharbeitskräfte hat. Dann - ich bin ja dann nicht mehr dabei - werden Sie sich vielleicht selber daran erinnern, dass Sie in genau solchen Angelegenheiten politisch falsch abbiegen, nicht in die Richtung, die der Bundesrat eigentlich geplant hat.