Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Nicht wahr, bei der Rahmenbewilligung ist eigentlich klar, dass die Einsprache auch eine politische Komponente hat, eine politische Komponente insofern, ob man jetzt generell für ein Kernkraftwerk ist oder nicht. Hier geht es aber um die Baubewilligung, und da fand ich jetzt einfach die vorhin geäusserte Argumentation sehr interessant. Man hat immer wieder von Volksrechten gesprochen. In Wirklichkeit geht es darum, dass ein Gesetz vorsieht, dass Betroffene nach klaren rechtlichen Grundsätzen eine Einsprache machen können. Die Tatsache, dass das heute dazu verkommen ist, dass man von einem Volksrecht spricht, wo man politisch argumentiert und politisch sich gegen eine solche Baubewilligung wehrt, ist zumindest sehr interessant zu beobachten. Ich könnte mir vorstellen, dass vielleicht ein Politologe hier einmal ein Dissertationsthema finden könnte, wie man von einem rechtsstaatlichen hin zu einem politischen Prozess gekommen ist. Aber das habe ich alles nur in Klammern gesagt.

Für den Antrag Genner habe ich Verständnis. Ich kann das gut nachvollziehen, dass man eine etwas längere Frist braucht. Es hat auch Gutachten dabei, und diese sind dann noch in Englisch abgefasst, und bis das dann wieder übersetzt und verstanden ist, braucht es zum Teil einfach etwas mehr Zeit. Ich könnte den Rat gut verstehen, wenn er Frau Genner Recht gibt.