Rösti Albert · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

In meinem Vorstoss geht es um die Forderung an den Bundesrat, die Kohäsionsmilliarde für die EU der Bevölkerung zu unterbreiten. Ich bin mir bewusst, dass wir das im Rat schon diskutiert und abgelehnt haben. Aber damit haben Sie noch einmal die Chance, die demokratischen Rechte bis an die Basis gelten zu lassen.

Ich möchte hier erwähnen: Die Schweiz hat gegenüber der Europäischen Union niemals einen Vertrag oder eine Verpflichtung verletzt. Nie haben wir etwas verletzt. Trotzdem piesackt uns die EU, sei es mit der Nichtanerkennung der Börse, sei es mit der aktuellen Drohung, Medizinaltechnikprodukten die Äquivalenz nicht mehr zu gewähren, sei es mit der Drohung im Bereich Forschungsprogramme, die Schweiz nicht mehr voll an Horizon teilnehmen zu lassen.

Als Dank sollen wir jetzt der EU einfach noch 1,3 Milliarden Franken schenken - grundlos schenken. Die wirtschaftliche Lage in den osteuropäischen Ländern hat sich massiv verbessert. Das Wachstum ist deutlich grösser als jenes in der Schweiz. Deshalb haben wir vonseiten unserer Partei immer die Auffassung vertreten, diese Kohäsionsmilliarde sei nicht auszurichten. Da Sie dies aber offensichtlich wollen, fordere ich mit meiner Motion, dass man das wenigstens auch der Bevölkerung unterbreitet.

Ich bin der Auffassung, Herr Bundesrat, dass hier durchaus das Gesetz angepasst werden müsste. Ich bin der Meinung, der Bundesrat und auch das Parlament ritzen mit der bevorstehenden Genehmigung das bestehende Gesetz, indem die Kohäsionsmilliarde auf Bildung, aber auch auf die Unterstützung im Bereich Asyl aufgeteilt wird. Hier kann man durchaus die Meinung vertreten, dass es einen referendumsfähigen Beschluss braucht, ohne gleich zu sagen, das käme einem generellen Präjudiz für ein Finanzreferendum gleich. Hier war ich von Anfang an der Auffassung, es wäre das Mindeste, dass die Bevölkerung am Schluss entscheiden kann.

Wenn ich sage, Sie würden das genehmigen, können Sie einwenden: Nein, das ist ja noch gar nicht verabschiedet. Aber dass alle Parteien mit Ausnahme der SVP die Kohäsionsmilliarde, also diese 1,3 Milliarden Franken, verabschieden wollen, genehmigen wollen, haben Sie bewiesen, indem Sie, ohne die Stimmen der SVP gerechnet, den Antrag Aeschi Thomas, dass das noch vor den Wahlen traktandiert wird, einstimmig abgelehnt haben.

Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein Tiefpunkt in unserer politischen Debatte, dass man nicht bereit ist, die Position zu einer so wichtigen Frage vor den Wahlen offenzulegen. Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie der Bevölkerung schon nicht Gelegenheit geben, Wahlentscheide in Bezug auf diese Frage zu fällen, ihr mit einem Ja zu dieser Motion doch mindestens [PAGE 1677] die Möglichkeit zu geben, anschliessend mittels eines obligatorischen Referendums über die Kohäsionsmilliarde - die 1,3 Milliarden Franken Osthilfe - abzustimmen.