Kunz Josef · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Die Minderheit Teuscher verlangt, dass der Entsorgungsfonds auch während des Betriebes einer Kernergieanlage für die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente aufkommen soll. Mit diesem Antrag wird der Stilllegungsfonds ganz klar zweckentfremdet. Während des Betriebes einer Kernanlage muss die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zwingend aus der Betriebsrechnung finanziert werden können. Nur so ist garantiert, dass der Stilllegungsfonds nicht dauernd geschwächt wird und bei einer Stilllegung die finanziellen Mittel auch tatsächlich vorhanden sind. Mit diesem Antrag laufen wir Gefahr, dass der Bund schlussendlich auch für Kosten der Stilllegung aufkommen soll.

Im Namen der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.