Eberle Roland · Ständerat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Es gibt nicht mehr viel zu sagen. Wir hatten zwei Differenzen und haben gestern Morgen eine Einigungskonferenz durchgeführt. Bei Artikel 4 sind wir dem Ständerat gefolgt und bei Artikel 7a dem Nationalrat. Dieser Antrag der Einigungskonferenz wurde mit 18 zu 8 Stimmen angenommen. Es geht jetzt also nur noch darum, das Resultat dieser Einigungskonferenz zu sanktionieren; das ist eine Neuregelung seit 2018. Wir werden dann in den Schlussabstimmungen nochmals darüber abstimmen, falls es durch beide Räte geht.

Der kurzen Rede kurzer Sinn: Wir müssen über den Antrag der Einigungskonferenz abstimmen. Die Einigungskonferenz empfiehlt Ihnen, die beiden Differenzen auszuräumen und das Gesetz entsprechend zu formulieren, respektive 18 Stimmen sind der Meinung, jawohl, die Einigungskonferenz hat gut gearbeitet, und 8 Stimmen sind dagegen.