Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Da muss ich Ihnen jetzt sagen, ich kann nicht sagen, ob mit Fotos noch Beweismaterial für andere Situationen geschaffen werden kann. Aber schauen Sie: Wir müssen hier auch aufpassen. Sie wollen jetzt plötzlich im Strassenverkehr Fotos machen und die Polizei auf Alarme von automatischen Fahndungssystemen hin losschicken. Ich würde sagen: Schauen wir, dass die Polizei, wenn sie Kontrollen macht und auf einen Lenker oder eine Lenkerin mit Fahrausweisentzug trifft, die Informationen, die sie braucht, zur Hand hat. Ich glaube, das finden wir alle richtig und gut. Aber dass wir auch noch mit automatischen Fahrzeugfahndungssystemen Fotos machen - ich bin nicht sicher, ob das wirklich eine gute Idee ist.