preparatory:AB 25190

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Minderheit Leutenegger Hajo zu folgen und den Antrag der Mehrheit sowie die Anträge Banga und Suter aus folgenden Gründen abzulehnen:

1. Die nationale Netzgesellschaft hat gestern mit dem Nein zum EMG Schiffbruch erlitten - teilweise unter Ihrer Mitwirkung. Die Anträge zu Artikel 81bis im Kernenergiegesetz, die Netzgesellschaft über dieses Gesetz wieder einzuführen, verletzen für mein demokratisches Verständnis krass das gestrige Verdikt der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Für mich besonders überraschend ist das Votum des Solothurner Kollegen Boris Banga, eines vehementen Gegners des Elektrizitätsmarktgesetzes. Sie haben mitgeholfen, diese Netzgesellschaft zu erledigen, und heute wollen Sie sie über das Kernenergiegesetz wieder einführen! Sie haben argumentiert: keine Netzgesellschaft, kein EMG wegen der Versorgungssicherheit. Heute, einen Tag später, argumentieren Sie mit Versorgungssicherheit als Begründung für eine Netzgesellschaft - für mich doch ein gewisser Widerspruch.

2. Die Regelung des Netzzugangs im Kernenergiegesetz ist absolut sachfremd. Das hat, Kollege Banga, mit Arroganz der Elektrizitätsbranche überhaupt nichts zu tun. Mein Kollege Leutenegger Hajo beispielsweise und ich selber, wir sind Vertreter lokaler Versorger. Das wissen Sie sehr genau. Ich hoffe nicht, dass Sie uns in dieser Funktion Arroganz unterstellen.

Aber bitte, das Kernenergiegesetz hat einen Zweck! Lesen Sie Artikel 1 des Gesetzes: "Dieses Gesetz regelt die friedliche Nutzung der Kernenergie. Es bezweckt insbesondere den Schutz von Mensch und Umwelt vor ihren Gefahren." Das ist Sinn und Zweck des Gesetzes, das wir heute beraten. Es ist nicht Sinn und Zweck, etwas wieder einzuführen, zu dessen Schiffbruch gestern Sie teilweise beigetragen haben, nämlich das EMG mit einer Netzgesellschaft.

Ich habe teilweise Verständnis für die Anliegen von Herrn Banga und andern Vertretern dieser Anliegen. Aber bringen Sie sie dort ein, wo es richtig ist. Herr Banga hat in der Presse gesagt: Es braucht ein geeignetes, griffiges Elektrizitätsmarktgesetz. Bitte, werden Sie aktiv. Bringen Sie etwas Besseres als das, was gestern Schiffbruch erlitten hat. Dann können wir in diesem Bereich darüber reden - aber nicht sachfremd in einem Gesetz, in dem wir die Fragen der Kernenergie und den Schutz von Mensch und Umwelt vor den damit verbundenen Gefahren regeln wollen.

Im Übrigen gibt es, Kollege Banga, nicht nur öffentliche Versorger. Es gibt auch private Versorger, die gleichermassen mitberücksichtigt werden müssten.

3. Herr Kollege Leutenegger Hajo hat bereits darauf hingewiesen: Transportiert wird von den Netzbetreibern der Strom, den die Bezüger wünschen. Eine Privilegierung nach Kriterien wie erneuerbare Energie oder öffentliche Beteiligung gibt es nicht. Ich erlaube mir die Klammer: Öffentliche Beteiligung woran? Welches Kriterium geht vor? Das ist nirgends geregelt. Solche Kriterien dienen dem behaupteten Ziel der Sicherstellung der Stromversorgung in allen Landesregionen nicht.

Also, zusammengefasst: Es gibt drei Punkte. Wir haben gestern eine Netzgesellschaft im Rahmen des EMG verworfen. Diese Regelung gehört nicht in die Materie des Kernenergiegesetzes. Sie wäre so nicht umsetzbar, weil zu wenig definiert ist, was gemeint ist mit den Kriterien erneuerbare Energie und öffentliche Beteiligung. Das ist also von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Ich bitte Sie also, der Minderheit Leutenegger Hajo zu folgen.