AB 251952

Wortprotokoll

Die Flugticketabgabe ist in aller Munde. Die Schweiz muss beim Klimaschutz endlich eine Vorreiterrolle übernehmen, deshalb habe ich bereits vor zwei Jahren eben eine solche Flugticketabgabe gefordert. Seither ist sehr viel passiert. Das CO2-Gesetz, Sie wissen es alle, hat hier in diesem Saal Schiffbruch erlitten, die Klimajugend ist auf die Strasse gegangen, der Klimawandel ist eine der grössten Sorgen der Bevölkerung, die Wetterextreme überschlagen sich einmal mehr - ein statistisch wärmstes Jahr folgt auf das andere. Immerhin hat die Ständeratskommission ein paar Anliegen aufgenommen, aber die Mehrheitsfähigkeit und die Details sind noch nicht absehbar, und es ist vieles noch nicht abschliessend.

Es braucht nun unbedingt eine Flugticketabgabe. Auch wenn immer mehr Leute mit dem Zug reisen und bald wieder mehr Nachtzüge angeboten werden: Geflogen wird nach wie vor, als gäbe es kein Morgen. Die teilweise extrem tiefen Preise setzen ja auch die entsprechenden Anreize dazu.

Deshalb verlange ich mit meiner Motion vom Bundesrat die Einführung einer Abgabe in der Zivilluftfahrt, welche den Klimaauswirkungen entsprechend auch richtig Rechnung trägt. Die Folgekosten dieser Klimaauswirkungen sollen in möglichst grossem Umfang den Fluggästen übertragen werden. Selbstverständlich ist die Abgabe auch mit international vergleichbaren Instrumenten abzustimmen und abzugleichen. Ich bin überzeugt: Die Zeit ist reif, um mehr Kostenwahrheit im Klimabereich einzuführen.

Was mit den Einnahmen aus diesen Abgaben passieren soll, werden Sie fragen. Ich schlage in der Motion vor, dass die eingenommenen Gelder ganz oder teilweise für Massnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes im Flugverkehr und für Klimaschutzmassnahmen verwendet werden. Es ist letztlich eine Frage der Abgabehöhe und der Ausgestaltung; diese kann in der Gesetzesberatung im Detail bestimmt werden. Klar ist für mich aber, dass es künftig keine Rolle mehr spielen darf, ob Öl zum Heizen, zum Fahren oder zum Fliegen verbrannt wird. Die Abgabe muss überall gleich hoch sein.

Die Flugticketabgabe war bei der Beratung des CO2-Gesetzes in der letzten Wintersession noch chancenlos. Sie ist an einer rechtsbürgerlichen, klimafeindlichen Mehrheit gescheitert. Sie haben heute hier die Chance, diesen Fehler zu korrigieren und der Flugticketabgabe zuzustimmen.

Ich bitte Sie darum und danke Ihnen herzlich für die Unterstützung meiner Motion.