AB 251965
Grossen Jürg · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion · 2019-09-19
Wortprotokoll
Es geht gleich weiter mit Klimaschutz und CO2. Mit der vorliegenden Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, auf ein Phasing-in bei der Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emission bei Autogrossimporteuren zu verzichten.
Die Flottenziele für die Autoimporteure schaffen einen wichtigen Anreiz zum Klima- und Umweltschutz. Dank diesen Flottenzielen werden Anreize dafür gesetzt, dass die Autoimporteure möglichst verbrauchs- und emissionsarme Fahrzeuge anbieten und verkaufen. Damit werden einerseits das Klima und die Umwelt, andererseits aber auch die Portemonnaies der Autofahrer geschont, denn sie brauchen mit diesen Fahrzeugen natürlich viel weniger Benzin und Diesel.
Bei der Energiestrategie 2050 wurde eine Senkung der durchschnittlichen CO2-Emission von neuen Personenwagen auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer beschlossen. Die Erreichung dieses Ziels liegt aber in weiter Ferne. Die Ziele sind auch heute nicht erreicht, obwohl Strafzahlungen für Autoimporteure fällig werden, wenn die Ziele eben nicht erreicht werden.
Die CO2-Emissionen der Schweiz liegen weit über dem europäischen Durchschnitt. Seit zwei Jahren stiegen die CO2-Emissionen sogar wieder deutlich auf heute rund 137 Gramm CO2 pro Kilometer an. Insgesamt hat die Schweiz also in dreissig Jahren beim Strassenverkehr trotz effizienteren Fahrzeugen kein Gramm CO2 eingespart. Das ist völlig ungenügend. So kommen wir nicht weiter. Wir müssen uns deutlich mehr anstrengen.
Statt jedoch die Anstrengungen zu verstärken, hat der Bundesrat in der CO2-Verordnung beschlossen, das Gesetz durch ein sogenanntes Phasing-in bei der Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emission bei Grossimporteuren in den Jahren 2020 bis 2022 weiter zu verwässern und die Autoimporteure und Fahrer von CO2-Schleudern mit Hunderten von Millionen Franken zu subventionieren. Das ist aus meiner Sicht ein klimapolitischer Sündenfall, der dem Volksentscheid zur Energiestrategie 2050 widerspricht und verhindert werden muss.
Ich danke Ihnen deshalb, dass Sie meine Motion unterstützen.