Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Es gehört zum gesetzlichen Auftrag des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) im Bundesamt für Polizei, gewalttätigen Extremismus zu verhindern und zu bekämpfen. Dazu gehört auch das Sammeln von Informationen zur Verfolgung der Lageentwicklung im Bereich der gewalttätigen Globalisierungsgegner, um die Gefährdung künftiger Veranstaltungen, etwa des WEF in Davos, abschätzen und präventive Sicherheitsmassnahmen zweckmässig planen zu können.

Vor diesem Hintergrund wurden im Verlaufe des Sommers 2002 entsprechende Gespräche geführt. Sie erfolgten auf freiwilliger Basis. Die Befragungen dienten nicht dazu, die Gesprächspartner zu beeinflussen oder beliebige Personen zu registrieren. Der Bundesrat sieht im Vorgehen des DAP keine Einmischung in das politische Geschehen der Schweiz. Der DAP hat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages gehandelt.

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