Eberhard Toni · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf den Bundesbeschluss über militärische Immobilien. Wir begrüssen es auch, dass erstmals alle Immobilienvorhaben der Armee, auch diejenigen unter 10 Millionen Franken, dem Parlament in einer einzigen Botschaft vorgelegt werden. Ein Vorteil der neuen Lösung besteht darin, dass nun alle Vorhaben gleichzeitig unterbreitet werden und dass damit die Informationen umfassend und transparent sind. Es ist so auch besser möglich, alle Projekte und Bauvorhaben in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und so festzustellen, ob sie auf die Bedürfnisse der "Armee XXI" abgestimmt sind. Wir anerkennen auch, dass mit dem Regionalkonzept die Bedürfnisse und Interessen der Regionen ausgeglichen werden, dies vor allem beim Unterhalt, bei der Erneuerung und bei der Werterhaltung. Mit dem Kriterienkatalog für die Beurteilung der Bauvorhaben wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel kosten- und nutzenoptimiert mit Blick auf die "Armee XXI" eingesetzt werden.

Die CVP-Fraktion anerkennt auch, dass die finanziellen Aufwendungen für das militärische Bauprogramm in den letzten zehn Jahren um ungefähr 40 Prozent kleiner und so der angespannten Finanzlage des Bundes gerecht wurden. Mit dem Systemwechsel ist es besser möglich, sich einen Gesamtüberblick über die Immobilienplanung zu machen und so zu einem Entscheid zu kommen. Allerdings haben so viel Offenheit und Transparenz auch ihre Tücken, kann doch gegen ein Projekt auf Vorrat Stimmung gemacht werden, wie gestern Abend in "Schweiz aktuell" zum Bauvorhaben in Heimenschwand.

Beim vorliegenden Bauprogramm ist eben gerade das Bauvorhaben "Satos 3" in Heimenschwand und Zimmerwald umstritten. Es liegt hier auch ein Streichungsantrag vor. Es geht hier weniger um den Bau als um den Versuch, das Abhören von elektronischen Daten zu behindern. Wird dieser Kredit abgelehnt, dann verliert die Schweiz die Möglichkeit, auf modernste Art ihre Nachrichtenbeschaffung aus dem Ausland zu betreiben. Für politische und militärische Entscheide sind aber eine moderne und zeitgemässe Nachrichtenbeschaffung dringend notwendig und wichtig. Das militärische Bauprogramm ist nicht der richtige Ort, darüber zu diskutieren, ob und wie wir unsere Nachrichten beschaffen. Dieser Auftrag ist erteilt. Wir müssen mit diesem Kredit die Voraussetzungen schaffen, dass er richtig erfüllt werden kann.

Die CVP-Fraktionen ist für Eintreten auf die Vorlage und unterstützt den gesamten Kredit von 386 Millionen Franken.